Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat keine Pläne, US-Soldaten in die Ukraine zu entsenden, sagte Verteidigungsminister Pete Hegseth, während Washington versucht, die Last der Unterstützung Kiews auf seine europäischen Verbündeten abzuwälzen.
Hegseths Erklärung vom Dienstag kommt zu einem Zeitpunkt, wo Keith Kellogg, der mit der Beendigung des Ukraine-Konflikts beauftragte Gesandte des US-Präsidenten, am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit europäischen Vertretern zusammentreffen wird, um für Trumps Plan zu werben.
“Bei der Ukraine-Kontaktgruppe und dem NATO-Ministertreffen werden wir mit unseren Freunden offen reden”, sagte Hegseth bei einer Pressekonferenz in Deutschland.
“Es sollten diejenigen in der Nachbarschaft sein, die am meisten in die kollektive und individuelle Verteidigung investieren”, erklärte er und fügte hinzu, Washington wolle, dass die NATO-Staaten mehr als zwei Prozent des BIP für die Verteidigung ausgäben.
“Wir glauben, dass dieser Anteil höher sein muss. Der Präsident hat fünf Prozent gesagt.”
Auf die Frage, ob Washington die Entsendung von Truppen in die Ukraine in Betracht ziehen würde, um Waffentransporte zu überwachen, äußerte sich der Pentagon-Chef eindeutig:
“Wir werden keine US-Truppen in die Ukraine schicken.”
Seit seinem Amtsantritt ist Trump zu einer “America-First”-Politik übergegangen, hat die meisten US-Auslandshilfen – auch für die Ukraine – ausgesetzt und droht verbündeten Ländern mit Zöllen, weil er sie unfairer Handelspraktiken beschuldigt.
Außerdem hat der US-Präsident versprochen, den Ukraine-Konflikt schnell zu beenden. Letzten Monat drohte Trump mit der Verhängung strengerer Sanktionen gegen Russland, falls Moskau sich weigern sollte, ein Abkommen zu akzeptieren.
Es wird erwartet, dass Kellogg die Bereitschaft von Washingtons EU- und NATO-Verbündeten ausloten wird, ihre eigenen “Abschreckungskräfte einzusetzen, um sicherzustellen, dass eine Friedensregelung hält”, berichtete Bloomberg am Montag.
Russland werde alle ausländischen Streitkräfte, die ohne UN-Mandat in der Ukraine stationiert werden, als legitime militärische Ziele betrachten, warnte der Moskauer Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, am Montag, dem 10. Februar.
Moskau hat zwar erklärt, dass Russland für Verhandlungen offen sei, lehnt einen vorübergehenden Waffenstillstand aber mit der Begründung ab, dass dieser der Ukraine nur Zeit geben würde, sich neu zu formieren und aufzurüsten. Jede Lösung müsse dauerhaft und rechtsverbindlich sein, um die Ursachen des Konflikts anzugehen, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow.
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