Am Mittwoch hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Straßburg das Programm des ungarischen EU-Ratsvorsitzes vorgestellt. Darüber berichtet der TV-Sender HirTV. Unter anderem ging der Politiker auf die wirtschaftliche Entwicklung ein.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten sei das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union (EU) durchweg langsamer als in den USA und China gewesen, stellte Orbán fest. Die Produktivität in der EU wachse langsamer als die ihrer Konkurrenten. Und weiter:
“Unser Anteil am Welthandel nimmt ab. EU-Unternehmen müssen mit zwei- bis dreimal höheren Strompreisen rechnen als in den USA. Die Erdgaspreise sind hier vier- bis fünfmal höher.”
Ferner beklagte der Politiker den Abbruch der Beziehungen zu der russischen Energiewirtschaft. Dadurch sei der EU ein erhebliches BIP-Wachstum verlorengegangen. Orbán führte aus:
“Mittlerweile mussten beachtliche finanzielle Mittel für Energiesubventionen sowie den Aufbau der für den Import von Flüssigerdgas erforderlichen Infrastruktur umverteilt werden. Die Hälfte der europäischen Unternehmen betrachtet die Energiekosten als Haupthindernis für Investitionen. Bei den energieintensiven Industrien, die für die EU-Wirtschaft wichtig sind, ging die Produktion um 10 bis 15 Prozent zurück.”
Mit Blick auf die ungarische EU-Ratspräsidentschaftspricht Orbán von einer Empfehlung, sich nicht der Illusion hinzugeben, dass der “Grüne Übergang” allein eine Lösung für Probleme bezüglich der Wirtschaft biete. “Das ist nicht so”, betonte er. Selbst wenn die Ziele für den Einsatz erneuerbarer Energiequellen erreicht würden, zeigten alle Analysen, dass der Anteil der Betriebsstunden, in denen fossile Brennstoffe die Energiepreise bestimmen würden, bis 2030 nicht wesentlich sinken werde.
Zuvor hat der ungarische Regierungschef erklärt, dass Ungarn zu Beginn des Jahrzehnts die EU als Garant für seinen Wohlstand betrachtet habe. Die EU sei aber “vom Weg abgekommen und im wirtschaftlichen Wettlauf hinter die USA und Asien zurückgefallen”.
Orbán prognostiziert, dass Großbritannien, Italien und Frankreich bis zum Ende des Jahrzehnts nicht mehr zu zehn größten Volkswirtschaften der Welt gehören werden, während Deutschland vom vierten auf den zehnten Platz zurückfallen wird.
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