Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht wies am Donnerstagvormittag die im Rahmen eines X-Videos offerierte Idee des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke zurück, sie selbst solle im Freistaat das Amt der Ministerpräsidentin übernehmen. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte Wagenknecht nun wörtlich, dass “das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten kein Wanderpokal ist”, den Höcke nach Belieben vergeben kann.
Der AfD-Politiker und Kopf der Thüringer Fraktion im Landtag des Freistaats hatte sich am Mittwoch mit einem X-Video direkt in die politischen Diskussionen rund um den Landtagswahlkampf im benachbarten Sachsen-Anhalt eingeschaltet.
So hatte er Wagenknecht nach ihrer jüngsten Kritik an der “gescheiterten Brandmauerpolitik” konfrontativ aufgefordert, ein “neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland” aufzuschlagen.
Laut Agenturmeldung bezeichnete die BSW-Gründerin Höckes Initiative als “weder ehrlich noch seriös”. Der Kritik des AfD-Politikers am amtierenden Ministerpräsidenten Mario Voigt könne sie noch zustimmen, um laut dpa zu erklären:
“Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss.”
Wagenknecht erklärte parallel ihre Sicht auf den medialen Aufreger der Stunde auch in einem längeren X-Beitrag. So holte sie weiter aus:
“Das BSW möchte diese unehrliche Art, mit der in Deutschland seit Jahren Politik gemacht wird, überwinden. Wir sind, wie wir bereits mehrfach erklärt haben, bereit, Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten und politische Schwerpunkte mit der AfD und allen anderen Parteien zu führen. Nicht zuletzt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD zu diskutieren, hatte die BSW-Spitze Frau Weidel ein öffentliches Duell mit mir angeboten, das sie zu unserem Bedauern abgelehnt hat.”
Der AfD-Politiker wisse zudem sehr genau, dass “die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden”, so weitere Ausführungen von Wagenknecht.
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf gilt dabei als lautstarke parteiinterne Gegnerin der Parteigründerin und hatte nach der Landtagswahl vor zwei Jahren mehrfach erklärt, dass es mit ihr definitiv keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Die Kritik Wagenknechts an Höcke lautet daher:
“Parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung.”
Eine echte Lösung für Thüringen könne daher nur ein Ministerpräsident darstellen, der auch in dem Bundesland fest verankert sei. Sie selbst habe dabei “nur [ihre] Kindheit dort verbracht”.
BSW-Vorstandsmitglied Klaus Ernst weist die Idee Höckes ebenfalls zurück. “Das ist absoluter Quatsch, ein billiger PR-Gag Höckes”, teilte Ernst der Augsburger Allgemeinen (Bezahlschranke) mit. “Seit unserer Gründung haben wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, insbesondere eine gemeinsame Regierung.” Ernst nannte die AfD eine “in Teilen faschistische und rechtsradikale Partei”.
In der Theorie könnten die AfD und das BSW im Thüringer Landtag eine gemeinsame Mehrheit bilden. Die AfD-Fraktion kommt dabei auf 32 der 88 Sitze, das BSW auf 15. Eine Mehrheit liegt bei 45 Stimmen.
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