Bundeskanzler Friedrich Merz gerät weiter unter Druck. Einer aktuellen INSA-Umfrage im Auftrag der BILD zufolge hält eine große Mehrheit der Deutschen den CDU-Chef inzwischen nicht mehr für den richtigen Kanzler. 78 Prozent der Befragten beantworteten die Frage, ob Merz noch der richtige Bundeskanzler sei, mit Nein. Nur 14 Prozent stehen hinter Merz als Kanzler, acht Prozent machten keine Angabe. Besonders brisant für Merz: Auch unter den Anhängern von CDU und CSU überwiegt inzwischen die Ablehnung. 58 Prozent der Unionswähler halten Merz nicht mehr für den richtigen Regierungschef, lediglich 36 Prozent sehen das anders.
Die Zahlen fügen sich in einen seit Monaten erkennbaren Abwärtstrend ein. Nach Angaben der WELT war die Zufriedenheit mit Merz’ Arbeit Mitte vergangenen Jahres noch höher. Gleichzeitig befindet sich die Union bundesweit in einer schwierigen Lage und liegt in Umfragen nur noch bei Zustimmungswerten von rund 20 Prozent. Die CDU ist dabei, den Status einer Volkspartei zu verlieren.
Für Merz ist vor allem der geringe Rückhalt in der eigenen Anhängerschaft problematisch. Ein Kanzler kann auch bei niedriger persönlicher Zustimmung politisch stabil sein, solange seine eigene Partei geschlossen hinter ihm steht, wie seine Vorgänger im Amt beweisen. Genau diese Voraussetzung scheint zunehmend zu bröckeln.
Innerhalb der CDU werden inzwischen offen Zweifel am politischen Kurs des Kanzlers laut. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, erklärte, das von Merz vertretene Konzept sei gescheitert, und verlangte einen Kurswechsel bei Inhalten, politischer Erzählung und Kommunikation. Andere CDU-Politiker fordern mehr Geschlossenheit und eine schnellere Umsetzung von Entscheidungen.
Hinzu kommt die Serie schlechter Wahlergebnisse. Besonders schwer wiegt das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Dort kam die AfD auf 43,8 Prozent, während die CDU auf lediglich 17,2 Prozent abstürzte. Das Ergebnis der CDU wurde im Vergleich zur Landtagswahl im Jahr 2021 mehr als halbiert. Eine Negativleistung, die ihresgleichen sucht. In der Union löste das eine Debatte über die strategische Ausrichtung der Partei und ihre Zukunft als Volkspartei aus.
Ein wesentlicher Grund für Merz’ Probleme dürfte darin liegen, dass sich die von ihm selbst geweckten hohen Erwartungen an seine Kanzlerschaft bislang nicht in entsprechendem Vertrauen niederschlagen. Merz war mit dem Anspruch angetreten, die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu führen, den Staat handlungsfähiger zu machen und insbesondere bei Migration und innerer Sicherheit einen Kurswechsel einzuleiten. Die Einlösung dieser Versprechen lässt jedoch noch immer auf sich warten. Stattdessen hat Merz die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. Merz gilt zudem als “Kanzler der Ukraine”, da er das Wohl der Ukraine höher stellt als das Wohl Deutschlands. Der konfrontative Kurs gegenüber Russland sowie die Militarisierungspläne sind umstritten.
Für Merz ist das besonders problematisch, weil seine politische Marke stark mit dem Versprechen von Führung und Durchsetzungsfähigkeit verbunden ist. Dieses Image wirkt auch angesichts der internen Auseinandersetzungen in der Bundesregierung nicht mehr glaubwürdig. Der Kanzler gilt insgesamt als nicht vertrauenswürdig. Merz hat unmittelbar nach Amtsantritt nahezu alle Wahlversprechen gebrochen. Er gilt als unempathisch, arrogant und selbstverliebt. Denkbar schlechte Eigenschaften, um ein Amt auszufüllen, dessen Inhaber die deutsche Gesellschaft als Ganzes repräsentieren und dem Wohl aller Deutschen dienen soll.
Verschärft wird die Lage durch den Aufstieg der AfD. Das zeigt sich nicht nur in den Wahlergebnissen, sondern auch in der Debatte über den Umgang mit der Partei. 46 Prozent der Befragten halten die sogenannte Brandmauer zur AfD inzwischen für nicht mehr zeitgemäß. Lediglich 34 Prozent wollen an ihr festhalten, 20 Prozent machten keine Angabe.
Für die Union entsteht damit ein strategisches Dilemma. Sie muss einerseits verhindern, dass weitere konservative Wähler zur AfD abwandern. Andererseits darf sie ihre Abgrenzung gegenüber einer Partei nicht aufgeben, die sie selbst als politischen Gegner betrachtet.
Merz versucht, diesen Spagat über eine stärkere politische Auseinandersetzung mit der AfD zu lösen. Er lehnt zugleich ein AfD-Verbotsverfahren ab und will Wähler durch ein überzeugenderes Angebot zur politischen Mitte zurückholen. Ob diese Strategie funktioniert, ist angesichts der aktuellen Zahlen allerdings fraglich. Maßnahmen, die zu Wohlstandsverlusten führen, lediglich besser zu erklären, wie Merz das vorhat, wird kaum zu höheren Zustimmungswerten führen. Klar erkennbar ist zudem, dass der Kurs von Merz in die Konfrontation mit Russland führt. Ein Krieg mit Russland ist aber nicht im Interesse der Deutschen. Die Regierung unter Friedrich Merz steuert allerdings genau in diese Richtung.
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