Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) gaben in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz, bei der Scholz aufgrund seiner Corona-Infektion digital zugeschaltet wurde. Bei der Vorstellung der Beschlüsse der zuvor abgehaltenen Gesprächsrunde fasste der Kanzler die Ergebnisse zusammen. Dabei modifizierte er seinen Ausspruch zu den zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Corona-Krise im Jahre 2020:
“Jetzt schaffen wir die Kraft, mit dem Abwehrschirm, das zu tun, damit Strompreise, damit Gaspreise sinken. Dramatisch sinken. Damit sie von den Bürgern und Bürgerinnen und den Unternehmen bewältigt werden können (…) Ich habe bei anderer Gelegenheit gesagt, die Maßnahmen, die wir ergreifen, sind ein Wumms.
Man kann sagen, das ist hier ein Doppel-Wumms.”
“Man kann sagen, das ist ein #Doppelwumms” – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt die Gaspreisbremse vor. pic.twitter.com/WcN38WeCv8
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) September 29, 2022
Die bis dato von der Ampelkoalition angekündigte und kontrovers diskutierte Gasumlage, soll nun durch eine “Gaspreisbremse” ersetzt werden. Weitere Aussagen des Bundeskanzlers aus der Bekanntmachung lauten:
“Russland setzt auch international seine Energielieferungen als Waffe ein… Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden… Die Preise müssen runter… Die Gasumlage wird so nicht mehr gebraucht.”
“Schnell, zügig und für alle schnell feststellbar” sollen zeitnah die Energiepreise für die Bürger sinken. Niemand in Deutschland, so Scholz,
“soll sich Sorgen machen müssen, wenn er an Herbst und Winter, wenn er an Weihnachten denkt und an das nächste Jahr und an die Rechnung.”
Der Kanzler wies darauf hin, dass aufgrund des nun verkündeten Abwehrschirms, “auch die hohen Rechnungen”, die einige jetzt bereits “als Abschlagszahlung” bekommen hätten, sich “dann wieder reduzieren können.” Dies sei “das konkrete Ziel der Maßnahme und der Förderung”, das sich die Regierung vorgenommen habe. Finanzminister Lindner wiederum wird laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit den Worten zitiert:
“Wir befinden uns in einem Energiekrieg.”
Wirtschaftsminister Habeck kommentierte der Welt zufolge, es gehe um einen “Angriff von Russland” und des “Regimes von Präsident Wladimir Putin auf unsere Volkswirtschaft”. Hier ergreife die Bundesregierung “mit dem Abwehrschirm nun die Gegenwehr”, so Habeck. Zudem rief der Minister zum Energiesparen auf, denn “gerade im privaten Bereich geht der Verbrauch nicht so zurück, wie es notwendig ist.” Habeck wörtlich:
“Die Notwendigkeit, Energie einzusparen, bleibt unvermindert.”
Das jetzt beschlossene Programm könnte nach den Worten des Wirtschaftsministers “eine Laufzeit bis Ende des übernächsten Winters, also bis März oder April 2024 haben.” Finanzminister Lindner betonte:
“Je besser die beschlossenen Maßnahmen greifen, desto weniger Geld der bereitgestellten 200 Milliarden Euro wird am Ende benötigt.”
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