Kaja Kallas zwischen allen Stühlen: Israel kommuniziert nicht mehr mit ihr

Dass Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU, mit einer ganzen Reihe von Ländern nicht kommuniziert, wie zum Beispiel mit Russland, ist bekannt; dass sie als Gesprächspartnerin auch sonst nicht gesucht wird, wie etwa seitens der USA, ebenfalls. Aber dass nun gerade der israelische Außenminister Gideon Saar erklärt, er wolle nicht mehr mit Kallas kommunizieren, bis sie Äußerungen zur israelischen Politik zurücknehme, ist tatsächlich etwas Neues.

Saar veröffentlichte dies auf die heutzutage übliche Weise – per Nachricht auf X. Kallas habe sich “schon einige Zeit obsessiv und offensichtlich unfair gegenüber dem Staat Israel” verhalten. Und da bisher kein Dementi bezüglich ihrer Aussage, Israel sei ein Apartheid-Staat, erfolgt sei, habe er “keine Wahl, als alle Kontakte mit Frau Kallas zu kappen.”

Saar bezieht sich dabei auf Äußerungen, die Kallas bei einem offiziellen Besuch in Mexiko gemacht haben soll, wie Euractiv am 12. Juni berichtete. Sie habe “während hochrangiger Gespräche in Mexiko-Stadt Israels Behandlung der Palästinenser mit der Apartheid-Ära in Südafrika” verglichen, “wie Beamte und Diplomaten berichteten, die mit Sanatis Michalopoulos und Magnus Lund Nielsen von Euroactiv sprachen.” Sie habe dabei auch geschildert, “wie bewegt sie von einem Besuch im vergangenen Jahr in Südafrika und dem dortigen Apartheid-Museum in der Hauptstadt Johannesburg gewesen sei.”

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, selbst jüdischer Abstammung, nennt Israels Vorgehen in Gaza einen Genozid. Es ist also nicht auszuschließen, dass die Äußerung von Kallas primär darauf abzielte, Nähe herzustellen.

Die Aussage, die israelische Besatzungspolitik erinnere an die Apartheid, ist auch eine der Kernaussagen der südafrikanischen Klage gegen Israel wegen Verstoßes gegen die Genozidkonvention vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die EU jedoch ist in dieser Frage gespalten: Während Spanien und Irland diese Sicht teilen, ist die Position Frankreichs weniger kritisch (auch wenn Frankreich Palästina als Staat anerkannt hat), und Deutschland nach wie vor weitgehend unkritisch – weshalb die Position der EU eher zurückhaltend ist. Es gibt Kritik an den Siedlungen im Westjordanland, aber die Handlungen Israels im Gazastreifen, die Südafrikas Klage als Genozid klassifiziert, gelten offiziell für die EU als legitime Selbstverteidigung, und auch wenn eine Reihe EU-Mitgliedsländer mittlerweile fordern, das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Israel zumindest auszusetzen, gibt es auf EU-Ebene bisher erst seit Mai Sanktionen gegen drei Personen und vier Organisationen.

Euractiv erinnerte im selben Bericht an diplomatische Fehltritte der estnischen Außenbeauftragten; so habe sie mit ihrer Aussage, nach der Warnung Moskaus vor Angriffen auf die Kiewer Innenstadt hätten die US-Vertreter die Stadt verlassen, die EU-Vertreter jedoch nicht, die USA verärgert, die darauf bestanden, vor Ort geblieben zu sein.

Kallas ist in letzter Zeit mehrfach in die Kritik geraten; allerdings stellte sich dabei immer die Frage, inwiefern die plötzlich ins Kritische gedrehten Berichte weniger von den Fehltritten der Estin ausgelöst wurden als vielmehr vom bekannt gewordenen Interesse der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, sich das Außenressort unterzuordnen.

Das ursprüngliche Ziel der Einführung dieser Position, die als Erster Josep Borrell von 2019 bis 2024 innehatte, war es, das Gewicht der europäischen Staaten auf der internationalen Bühne über eine zunehmende Vertretung durch eine einzige Stimme zu erhöhen, um gegen die Großmächte bestehen zu können. Aber schon Josep Borrell, dessen bekannteste Aussage Europa einen Garten und die restliche Welt einen Dschungel nannte, hatte nur begrenzt Erfolg in der angestrebten Rolle, und um Kallas steht es in dieser Hinsicht noch schlechter.

Auf den Bericht über die Apartheid-Aussage reagierte zwei Tage später Armin Laschet, kurzfristig Kanzlerkandidat der CDU und derzeit Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, mit der Forderung nach ihrem Rücktritt. Er erklärte:

“Ihre jüngsten antisemitischen Ausfälle sind inakzeptabel. Wir brauchen ein stärkeres Europa mit Persönlichkeiten, die ihrem Amt gewachsen sind.”

Gideon Saar fordert von Kallas eine Rücknahme der Aussage. Kallas hat mittlerweile – fast eine Woche, nachdem ihre Aussagen öffentlich wurden – reagiert. Sie schrieb auf X:

“Lieber Gideon, wie du weißt, verbindet die EU und Israel vieles. Ich schätze unseren Dialog und unseren Austausch sehr und bin bereit, diesen im gleichen Geist – respektvoll und konstruktiv – fortzusetzen. Der Dialog ist die Grundlage der Diplomatie, insbesondere wenn Meinungsverschiedenheiten auftreten. Die EU setzt sich stets für konstruktive Beziehungen zu Israel ein.

Um Frieden im Nahen Osten zu schaffen, bleibt die Zwei-Staaten-Lösung der einzige gangbare Weg. Die EU hat die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland verurteilt, die es zunehmend erschweren, dieses Ziel zu erreichen. Das ist der Standpunkt der EU.”

Saar erwiderte inzwischen auch diese Mitteilung, und wiederholte sein Verlangen, sie solle die Aussage zurücknehmen. Seine Entscheidung bleibe unverändert.

Noch sind seitens der EU-Länder keine weiteren Reaktionen erfolgt; aber selbst wenn die Positionen zu Israel sehr unterschiedlich ausfallen – Kallas dürfte nur noch wenig Rückhalt haben. Es gibt jedoch nur zwei Optionen, sie abzusetzen: Die Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, kann sie zum Rücktritt auffordern, oder der Ministerrat beschließt ihre Absetzung – dessen Beschluss muss aber durch den EuGH bestätigt werden. Das EU-Parlament kann keine einzelnen Kommissionsmitglieder, sondern nur die gesamte Kommission über ein Misstrauensvotum absetzen.

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