Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich skeptisch zu einer Wiedereinführung der Maskenpflicht bei stark steigenden Inzidenzen geäußert, da er ihren Nutzen für noch nicht erwiesen hält.
“Will der Staat Masken vorschreiben, etwa in Innenräumen, muss das evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Ob das der Fall ist, besprechen wir, wenn alle Gutachten vorliegen”, sagte Buschmann der Düsseldorfer Rheinischen Post.
Buschmann sagte, er selbst trage im Supermarkt eine Maske, aber freiwillig. Der Sachverständigenrat, dessen Gutachten der Innenminister abwarten will, soll am 30. Juni seine Stellungnahme zur Überprüfung der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen vorlegen. Laut Plan der FDP soll im Sommer über künftige Schutzmaßnahmen beraten werden. Kurz vor seinem Auslaufen am 23. September soll das Infektionsschutzgesetz dann angepasst werden.
Eine Rückkehr zu Lockdowns hält Buschmann auch im Falle einer neuen Corona-Welle für unwahrscheinlich. “Schulschließungen und Lockdowns wird es, jedenfalls mit dem Wissen von heute, in diesem Winter nicht geben”, sagte er der Zeitung. Schüler hätten in der Corona-Krise bereits stark gelitten und auf viel Zugang zur Bildung verzichten müssen. Manche werden das in ihrem Leben nicht mehr aufholen, so Buschmann.
Verschiedene Politiker der Grünen und der SPD forderten zuletzt, in einem neuen Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit für erneute Einschränkungen wie Maskenpflicht und Hygienekonzepte festzuschreiben. Grünen-Chef Omid Nouripour appellierte an die Ampelkoalition, Vorbereitungen für eine mögliche Corona-Welle im Herbst zu treffen. Dem zum Werbekonzern Ströer gehörenden Werbeportal T-Online sagte er:
“Ich setze darauf, dass wir gemeinsam vorsorgen und weitere Lockdowns verhindern werden.”
Der in den Mainstreammedien gern als Experte präsentierte Ärztefunktionär Frank Ulrich Montgomery forderte die Politik dagegen auf, bald einen Maßnahmenplan zu erarbeiten, und behauptete gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die “wissenschaftliche Evidenz zum Sinn von Maskenpflicht und Impfen” sei “erdrückend”. Kritikern einer starken gesetzlichen Regelung gehe es “nicht um Medizin und Schutz der Menschen vor Krankheit, Leid und Tod”.
“Ihnen geht es ausschließlich um wirtschaftliche Interessen, verbrämt mit einem absoluten Freiheitsbegriff, der den Schutz vernachlässigt.”
Auch wenn die derzeit geltenden Corona-Regelungen erst im Herbst ausliefen, könne man “jetzt schon die Nachfolgeregelungen definieren, statt alles auf den September zu verschieben, wie die FDP das will”, erklärte Montgomery der Neuen Passauer Presse.
Die Testverordnung läuft Ende Juni aus, soll nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aber verlängert werden. Der Ärzteverband Marburger Bund hält kostenlose Corona-Tests und Impfzentren jedoch nicht mehr für notwendig. Laut der Verbandsvorsitzenden Susanne Johna bleiben lediglich kostenlose Tests in Krankenhäusern und Heimen notwendig:
“Das Ende der kostenlosen Bürgertests (ab Juli) ist nachvollziehbar und konsequent, denn es wurde ja auch die Isolation nach einem Positivtest in die Verantwortung der Bürger gelegt”, sagte Johna der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Impfzentren können ihrer Meinung nach durch Impfungen bei Hausärzten ersetzt werden.
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