Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat angesichts steigender Preise vor allem für Energie finanzielle Entlastungen für Geringverdiener angekündigt. Dem Springer-Blatt Bild am Sonntag (BamS) sagte Lang:
“Es wird weitere Entlastungen geben. Die gestiegenen Gas- und Strompreise sind ja noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen. Das wird sich bis zum Herbst und Winter aber ändern. Wir sprechen darüber, welche weiteren Entlastungen wir dann auf den Weg bringen müssen.”
Wichtig sei besonders die zielgerichtete Unterstützung von “Menschen mit kleinem Einkommen”. Deren Lage kenne sie aus eigener Erfahrung:
“Ich bin nicht in Armut aufgewachsen und meine Mutter hat immer Geld verdient. Aber ja, am Ende des Monats wurde es schon mal eng und wir mussten gucken, worauf wir besser verzichten. Ich weiß, dass viele Familien diese Abwägung gerade jeden Tag treffen müssen. Da wird dreimal überlegt, ob man sich den Schulausflug für die Kinder wirklich leisten kann.”
Die Einhaltung der “Schuldenbremse” ist für Lang dabei zweitrangig. Am Sozialen werde im Sinne des gesellschaftlichen Friedens nicht gespart:
“Wenn wir an den Sozialausgaben sparen, gleiten womöglich noch mehr Menschen in Armut ab und verlieren das Vertrauen in den Staat. Das gefährdet die Grundlagen unserer Demokratie.”
Die durch den FDP-Finanzminister Christian Lindner ins Spiel gebrachte Verlängerung der Laufzeit der verbleibenden Kernkraftwerke lehnte Lang ab:
“Wirtschafts- und Umweltministerium haben bereits geprüft, und das Ergebnis ist eindeutig: Atomenergie hilft uns kaum für die Wärmeversorgung, ist wahnsinnig teuer und für die nächsten Jahre bräuchte es lange Überprüfungsverfahren.”
Auf die Frage des Boulevardblattes “Also lieber weiter Gas aus Russland beziehen und Putins Krieg finanzieren?” erklärte die Grüne:
“Nein. Wir setzen voll auf erneuerbare Energien. Sonne und Wind gehören niemandem. Damit machen wir uns unabhängig von Ländern wie Russland. Sonne und Wind schützen so am Ende sogar unsere Demokratie.”
Die 28-jährige Lang ist die jüngste Parteivorsitzende der Bundesrepublik. Laut BamS ist sie die erste offen bisexuelle Abgeordnete des Bundestags. Ihr Jurastudium hatte Lang nach sieben Jahren ohne Abschluss abgebrochen. Die russische Militäroperation in der Ukraine bezeichnete sie im Februar als “Vernichtungskrieg”.
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