US-Ökonom und Geopolitikexperte Jeffrey Sachs, ordentlicher Professor an der Columbia University und vehementer Kritiker der Politik der Neokonservativen, hat einen offenen Brief an den deutschen Bundeskanzler adressiert, in dem er Friedrich Merz zur Aufnahme von Verhandlungen mit Russland aufforderte. Abgedruckt hat den Brief im Original die Berliner Zeitung.
Eingangs erinnert Sachs daran, dass er vor einem halben Jahr schon einmal einen offenen Brief an Merz gerichtet und Deutschland darin zu diplomatischen Bemühungen aufgefordert hat. Sechs Monate später habe sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Die Verantwortung des deutschen Bundeskanzlers für die nochmalige Verschlechterung sei herausragend, “singulär”:
“Kein europäischer Staats- oder Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – hat die Stellung, die Deutschland innehat, oder die Macht, die Sie persönlich besitzen, um diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?”
Bonn und Berlin hätten seit den 1990er Jahren die Beziehungen zu Moskau schrittweise verschlechtert, rekapituliert Sachs in seinem Brief die Entwicklung, die zur aktuellen Situation geführt hat. Deutschland trug entscheidend zur Osterweiterung der NATO bei und versprach der Ukraine und Georgien den Beitritt zum Bündnis. Dies habe eine “Kette der Katastrophen von 2014 und 2022 ausgelöst”, meint Sachs, ein vehementer Kritiker der westlichen Expansionspolitik.
Die Minsker Vereinbarungen hätten Europa lediglich dazu gedient, Zeit zu gewinnen, die für die Aufrüstung Kiews erforderlich war. Und die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines habe Deutschland lange Zeit der Russischen Föderation in die Schuhe geschoben. Berlin schwieg, als der Westen 2022 die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul vereitelte.
Nun aber trete Europa in einen offenen Krieg gegen Russland ein, schreibt Sachs:
“Der schreckliche Angriff der Ukrainer auf ein College in der Volksrepublik Lugansk hat die letzten Reste der Zurückhaltung untergraben.”
Doch Deutschland verschließe sich weiterhin der Diplomatie. Sachs:
“Haben Sie während Ihrer Amtszeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Putin geführt? Hat Ihr Außenminister versucht, einen substanziellen Dialog mit Lawrow zu führen? Nicht ein einziges Mal.”
Angesichts der Tatsache, dass die Zukunft Europas auf dem Spiel stehe, sei dies ein “außergewöhnlicher Verzicht auf Führungsstärke”, urteilt Sachs.
Der Weg zur Verteidigung der Ukraine führe nicht über weiteres Blutvergießen, sondern über Frieden zu Bedingungen, die für alle Seiten akzeptabel sind. Stattdessen sehe man eine Eskalation, “mit mehr Toten, mehr Zerstörung und der realen Aussicht auf einen Krieg, der über die Ukraine hinausgeht.” Indem Deutschland immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen der “Entschlossenheit” fordere und signalisiere, dass es sich auf den Krieg vorbereitet, habe Merz “zugelassen, dass Berlin zu einem Beschleuniger statt zu einer Bremse für einen europaweiten Krieg geworden ist.”
Es gäbe einen Ausweg, fährt der streitbare Professor fort: Man müsse einen “Dialog mit Putin” aufnehmen und “Kiew auffordern, die Angriffe auf zivile Objekte einzustellen.” Frieden bei Neutralität der Ukraine und die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Russischen Föderation – das sei der “realistische Weg aus der Katastrophe”.
Das liege auch in Deutschlands ureigenstem Interesse, betont der Ökonom. Neben dem Abgleiten in einen großen Krieg vollziehe sich aktuell eine “zweite Katastrophe”: die “vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist.” Die deutsche Industriewirtschaft basierte auf dem Handel mit Russland, erinnert Sachs. Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline und der darauf folgende Abbruch der Handelsbeziehungen Deutschlands zu Russland hätten dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den Vereinigten Staaten zu Preisen bezieht, die um ein Vielfaches höher sind als die des russischen Pipelinegases, das es ersetzt hat. Das sei “industrieller Selbstmord”. Ausweg sei nur ein baldiger Friedensschluss und eine schnelle Wiederherstellung der Handelsbeziehungen mit Russland.
Der Brief schließt mit einer eindringlichen Warnung:
“Die Geschichte wird aufzeichnen, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie unterlassen. Das Gleiche gilt für die deutsche Öffentlichkeit. Und ebenso für die Völker Russlands, der Ukraine und Europas insgesamt. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Die Entscheidung liegt bei Ihnen.”
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