Japan will “gleichgesinnten Ländern” militärische Ausrüstung liefern. Die vier asiatisch-pazifischen Länder Malaysia, Philippinen, Bangladesch und Fidschi wurden als mögliche Empfänger benannt, die nach Angaben der Regierung in Tokio “ein günstiges Sicherheitsumfeld” für Japan schaffen sollen.
Der Leiter des japanischen Kabinettssekretariats, Hirokazu Matsuno, sagte, die Maßnahmen würden dazu beitragen, von einseitigen Versuche abzuschrecken, den Status quo insbesondere im indopazifischen Raum mit Gewalt zu ändern – was eine offensichtliche Anspielung auf China ist.
Neben der Verstärkung der japanischen Verteidigungskapazitäten sei es “unerlässlich”, die Abschreckungsfähigkeiten gleichgesinnter Länder zu verbessern, um “den internationalen Frieden und die Stabilität zu sichern”, erklärte der oberste Regierungssprecher auf einer Pressekonferenz.
Der neue Rahmen – die sogenannte Offizielle Sicherheitshilfe (OSA) – wurde auf der Grundlage der Ziele geschaffen, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie Japans festgelegt wurden. Das sind die langfristigen politischen Leitlinien, die von der Regierung unter dem Premierminister Fumio Kishida im Dezember letzten Jahres aktualisiert wurden.
Im Rahmen der OSA wird Japan Entwicklungsländer in Bereichen unterstützen, die nicht bereits von der Offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) abgedeckt werden, die nämlich auf nichtmilitärische Ziele beschränkt ist.
Dieses Programm ziele auf See- und Luftüberwachung, Katastrophenhilfe und andere Formen der humanitären Hilfe sowie auf Aktivitäten im Zusammenhang mit friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen ab, so das japanische Außenministerium.
Es wird erwartet, dass Tokio seine Unterstützung im Rahmen der OSA innerhalb der Grenzen der drei japanischen Grundsätze für den Transfer von Verteidigungsgütern und -technologie anbietet, die strenge Bedingungen für Waffenexporte vorsehen.
Die Regierung Kishida hat in ihrem Haushalt für das Jahr 2023 bis zum März nächsten Jahres 2 Milliarden Yen (rund 13,9 Millionen Euro) für die Finanzierung der OSA vorgesehen.
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