Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni wird bei einem Treffen mit US-Präsidenten Joe Biden am Donnerstag in Washington ankündigen, dass sich Italien bis Ende dieses Jahres aus dem Investitionspakt mit China für Handels- und Infrastruktur-Netze, der “Neuen Seidenstraße”, zurückziehen wird.
Italien werde das Memorandum of Understandingig, welches das Land an die Initiative bindet, nicht mehr erneuern, berichtete die römische Tageszeitung La Repubblica.
Italien war 2019 die erste große Industrienation, die sich Chinas milliardenschwerem Investitionsprogramm anschloss. Das hatte bisher allerdings nur zu wenigen konkreten Projekten geführt. Vor ihrem Wahlsieg im vergangenen September hatte Meloni erklärt, dass sie die Initiative nicht weiterverfolgen werde.
“Die wachsenden Spannungen zwischen Peking und Washington, sowohl wegen Chinas Nähe zu Russland als auch wegen Chinas Taiwan-Politik”, würden es zu riskant machen, sich wirtschaftlich mit der asiatischen Macht zu verbinden, hieß es aus Rom.
Medienberichten zufolge hatten die USA Rom ausdrücklich aufgefordert, zu dem Investitionspakt Stellung zu beziehen, das 2019 von der Vorgängerregierung um Premier Giuseppe Conte abgeschlossen worden war.
Befürchtet werden nun “wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen” aus Peking. Bisher wurden im Rahmen des Projekts “Seidenstraße” weltweit Infrastrukturprojekte im Wert von 900 Milliarden Euro finanziert.
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