Die Einschränkungen des Internets werden in Russland teilweise rückgängig gemacht. Zumindest beim Zugang zu einigen Diensten des täglichen Lebens könnten die Russen bald auf das gewohnte Niveau zurückgreifen. Das geht aus der Liste der Anordnungen des russischen Präsidenten hervor, die auf der Kreml-Webseite veröffentlicht wurde. Vor allem der Zugang zum Behördenapp “Gosuslugi” (Staatliche Dienstleistungen) soll unter allen Umständen gewährleistet bleiben, heißt es in der Anweisung.
Gemäß der Anweisung müssen die Regierung und der FSB die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den reibungslosen Betrieb der wichtigsten inländischen Dienste sicherzustellen. Dies betrifft neben “Gosuslugi” auch die Systeme der medizinischen Versorgung sowie Zahlungssysteme. Darüber hinaus muss der ununterbrochene Zugang der russischen Bevölkerung zu diesen Diensten während der Einschränkung des Internetzugangs gewährleistet sein.
Die Regierung und der FSB müssen Putin bis zum 1. Juli über die Umsetzung dieser Anweisung Bericht erstatten. Als Verantwortliche wurden Premierminister Michail Mischustin und FSB-Chef Alexander Bortnikow benannt.
Im Februar dieses Jahres unterzeichnete Putin ein Gesetz, das Telekommunikationsanbieter verpflichtet, ihre Dienste auf entsprechende Aufforderung des FSB hin auszusetzen. Im März kam es in vielen Regionen Russlands zu Ausfällen des mobilen Internets aufgrund der Gefahr von Drohnenangriffen. “Punktuelle Abschaltungen des mobilen Internets in russischen Regionen erfolgen bei Sicherheitsbedrohungen, unter anderem durch feindliche Drohnen”, erklärte die Pressestelle des Ministeriums für Digitales dazu.
Der Präsident und sein Pressesprecher betonten, dass die Einführung von Internetbeschränkungen zur Gewährleistung der Sicherheit notwendig sei. Auch populäre Messenger wie WhatsApp und Telegram sind von den Einschränkungen betroffen, was ebenso zu massiver Kritik im Netz führte. In einer WZIOM-Umfrage im November äußerte eine klare Mehrheit der Internetnutzer Unverständnis für die Einschränkungen.
Als Gründe dafür nannten die Behörden den Kampf gegen feindliche Spionage, Drohnenangriffe und Betrug. Im Jahre 2024 hat die Ukraine die Nutzung des Telegram-Messengers auf Dienstgeräten der Regierungsbeamten und der Militärs aus Gründen der “nationalen Sicherheit” verboten.
Kritiker der Maßnahmen in Russland wiesen darauf hin, dass neben den Einschränkungen für Millionen Nutzer in Bezug auf die tägliche Kommunikation und den Medienkonsum insbesondere zahlreiche Geschäftsmodelle und Existenzen dadurch gefährdet würden. Auch der Zwang, in den staatlich kontrollierten Messenger MAX zu wechseln, ruft bei vielen Unverständnis hervor. Sinkende Beliebtheitswerte des russischen Präsidenten brachten viele Kommentatoren nicht zuletzt mit den Interneteinschränkungen in Verbindung.
Nach Angaben des Allrussischen Zentrums für die Erforschung der öffentlichen Meinung (VZIOIM) sank die Zustimmungsrate für Putins Amtsführung in der Woche vom 30. März bis zum 5. April um 2,3 Prozentpunkte auf 67,8 %, was den niedrigsten Wert im Jahr 2026 darstellte.
Mitte April berichtete Bloomberg unter Berufung auf Quellen, dass die Behörden die Verschärfung der Internetkontrollen, vorrangig in Bezug auf Telegram, möglicherweise zurückstellen könnten, da befürchtet wird, dass sich dies auf Putins Beliebtheitswerte auswirkt. Ihren Angaben zufolge stießen die Beschränkungen auf Kritik seitens einiger hochrangiger Beamter, die vor den politischen und wirtschaftlichen Risiken solcher Maßnahmen warnten.
Gleichzeitig widersprach der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, der Annahme, dass die Sperrung von Messengern, VPN-Blockaden und Einschränkungen im Internetbetrieb Unmut in der Bevölkerung hervorgerufen hätten und in die Vergangenheit führen würden. “Derzeit ist die Lage so, dass Sicherheitserwägungen die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen diktieren. Diese Maßnahmen werden ergriffen, und zweifellos versteht die Mehrheit unserer Mitbürger die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahmen”, sagte er am 14. April.
Mehr zum Thema – Durow knickt ein: Telegram-Nutzerdaten werden Behörden nach “rechtmäßigen Anfragen” mitgeteilt
