Die Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, der mit internationalem Haftbefehl gesuchte israelische Ministerpräsident Netanjahu könne Deutschland ohne Konsequenzen besuchen, ist auf heftige Kritik gestoßen.
Der Gerichtshof in Den Haag erklärte, es sei nicht Sache der Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Gerichts einseitig zu beurteilen. Das Haager Tribunal wies darauf hin, dass auch Deutschland seit dem Römischen Statut verpflichtend sei, die Entscheidungen anzuerkennen und umzusetzen. Alle 27 EU-Staaten haben das Statut unterzeichnet. Israel erkennt den Gerichtshof hingegen ebenso wenig an wie die USA.
„Wenn Netanyahu nach 🇩🇪 kommt, muss er natürlich verhaftet werden. Das ist Völkerrecht!“@jan_vanaken über den Vorstoß von Merz den israelischen Präsidenten gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt nach 🇩🇪 einzuladen.Danke für diese klaren Worte! pic.twitter.com/Y1JjAo0ykn
— Nasir Ahmad (@_nasir_ahmad_) February 24, 2025
Netanjahu hatte Merz am Sonntag zum Wahlsieg gratuliert. Am Montag teilte sein Büro mit, Merz habe eine Einladung ausgesprochen – trotz der “skandalösen Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen.”
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: Die Unabhängigkeit des IStGH sei dabei von zentraler Bedeutung, “und wir respektieren seine Verfahrensabläufe sowie die Entscheidungen seiner Organe. Dies gilt ausnahmslos.”
Schmid deutete einen Ausweg an und verwies darauf, dass Israel “als demokratischer Rechtsstaat mit einer starken, unabhängigen Justiz”, in der Lage sei, die Vorwürfe hinsichtlich möglicher Völkerrechtsverstöße selbst aufzuklären.
Die Linkspartei bezeichnete die Einladung seitens Merz’ dagegen als “Katastrophe” und warf dem CDU-Chef “Doppelmoral” vor. Deutschland habe immer darauf bestanden, dass internationale Haftbefehle umgesetzt werden müssten, sagte Linken-Co-Chef Jan van Aken.
“Wenn Wladimir Putin nach Deutschland kommt, dann muss dieser Haftbefehl umgesetzt werden. Das gilt auch für Netanjahu.”
Im November 2024 hatte der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen.
Beide werden des “Kriegsverbrechens des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen” während des anhaltenden israelischen Krieges gegen Gaza beschuldigt, der nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 begann.
Alle 124 Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts, dem Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs, sind nun verpflichtet, die beiden israelischen Spitzenpolitiker festzunehmen und an den Gerichtshof zu überstellen. Zu den Unterzeichnern gehört auch Deutschland.
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