Achtzehn politische Vereinigungen – 16 Parteien und zwei Blöcke – kämpfen um die Sitze im armenischen Parlament. Die hat Volksabstimmung am Sonntagmorgen begonnen. Um 8 Uhr (Ortszeit) öffneten landesweit 2.005 Wahllokale.
Der seit 2018 amtierende Regierungschef Nikol Paschinjan, der auf die Annäherung mit der EU setzt, strebt die Wiederwahl seiner Partei “Zivilvertrag” an, um mindestens weitere fünf Jahre an der Macht bleiben zu können.
Oppositionelle im Land warfen zuvor der Regierung politische Verfolgung vor. So seien mitten im Wahlkampf zwei Mitglieder der Partei “Blühendes Armenien” aufgrund erfundener Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt worden, behauptete eine Sprecherin. Die Verfolgung stehe im Zusammenhang mit hohen Zustimmungswerten der Oppositionsparteien, hieß es.
Auch in der Nacht zum Sonntag nahmen Sicherheitskräfte Armeniens ohne Gründe zu nennen zwei Vorsitzende und einen Sekretär von Wahlkommissionen fest, wie ein Reporter der Agentur RIA Nowosti berichtet.
In der Hauptstadt Jerewan sei am Wahltag mehr politische Werbung für die regierende Partei zu sehen als für andere politische Kräfte Armeniens, teilt der Korrespondent weiter mit. Darüber hinaus seien die Einwohner mit Schwierigkeiten konfrontiert worden, dass die Adressen einiger Wahllokale geändert worden seien.
Nach Angaben westlicher Soziologen sind weniger als 37 Prozent der Wähler bereit, die Partei des Premierministers zu unterstützen. Die Opposition könne dabei zusammen etwa 49 Prozent der Stimmen erhalten.
Dazu gehörten demnach die Partei “Starkes Armenien” des Unternehmers Samwel Karapetjan (26 Prozent), die Partei “Armenien” unter Leitung von Ex-Präsident Robert Kotscharjan (zwölf Prozent), die Partei “Blühendes Armenien” (sechs Prozent) und die Partei “Flügel der Einheit” (fünf Prozent). Die übrigen politischen Vereinigungen würden voraussichtlich die Vier-Prozent-Hürde nicht überwinden können.
Für die Nationalversammlung Armeniens müssen mindestens 101 Abgeordnete gewählt werden. Die Gesamtzahl der Wahlberechtigten beträgt 2.485.851. Die Wahlen zur Legislative finden ausschließlich auf dem Staatsgebiet Armeniens nach dem Verhältniswahlrecht statt. Laut armenischer Gesetzgebung gibt es keine Wahllokale im Ausland.
Falls keine der Parteien 50 Prozent der Stimmen erhält und keine Regierungskoalition bilden kann, findet in 28 Tagen eine Stichwahl statt. Daran nehmen nur jene zwei politische Vereinigungen teil, die in der ersten Runde die meisten Stimmen erhalten haben.
Der Wahlsieger erhält automatisch 54 Prozent der Parlamentssitze – die sogenannte “stabile Mehrheit” – und kann die Minister unabhängig ernennen.
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