Wie die beiden US-amerikanischen Nachrichtenportale Bloomberg und CBS News unter Bezugnahme auf Insider-Quellen berichten, plant das US-Finanzministerium den endgültigen Entzug iranischer Vermögenswerte. Das enteignete Geld soll für die Beseitigung von Kriegsschäden zur Verfügung stehen, die iranische Gegenschläge den US-Alliierten in der Golfregion zugefügt hatten.
Schätzungen zufolge befinden sich derzeit Finanzmittel im Umfang von mehr als 100 Milliarden US-Dollar auf Konten im Ausland, auf die Iran aufgrund von Sanktionen den Zugriff verloren hat. Die Rückgabe zumindest eines Teils dieser Gelder ist einer der Verhandlungspunkte in den über Mittelsmänner ablaufenden US-amerikanisch-iranischen Friedensverhandlungen. Obwohl die iranische Seite die Wiedererlangung der Kontrolle über diese Finanzmittel zur Bedingung für ein Abkommen macht, sind die Gespräche diesbezüglich ins Stocken geraten.
Sowohl Mohsen Rezai, der Militärberater des Obersten Führers Ajatollah Modschtaba Chamenei, als auch der iranische Vize-Außenminister Kazem Gharibadi hatten in den vergangenen Tagen auf die Freigabe iranischer Vermögenswerte in Höhe von 24 Milliarden US-Dollar in zwei Tranchen gedrungen. Die Erfüllung dieser Forderung sei eine Probe, ob Iran dem US-Präsidenten überhaupt vertrauen könne. Rezai betonte gegenüber dem Sender CNN:
“Das ist unser eigenes Geld, nicht das Geld Amerikas.”
Mit den an die Presse durchgesickerten Informationen über die Enteignungspläne von US-Finanzminister Scott Bessent dürfte eine Einigung nunmehr in weite Ferne gerückt sein. Denn Bessent will das iranische Vermögen an die Golfstaaten weiterleiten, die während des jüngsten Iran-Krieges unter Bombardements zu leiden hatten. Iran hatte bei Vergeltungsschlägen unter anderem US-Stützpunkte in Bahrain, Saudi-Arabien und Kuwait sowie Energieanlagen mit Raketen und Drohnen angegriffen.
Der anonym bleibenden Quelle gemäß will nun das US-Finanzministerium mittels aller zur Verfügung stehenden Befugnisse iranische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur nutzen. Dabei soll es auch um Sanierungsmaßnahmen gehen, die Schäden betreffen, die iranisch unterstützten Gruppierungen zugeschrieben werden.
Das US-Finanzministerium soll einer Anweisung Bessents zufolge von den nahöstlichen Verbündeten Einschätzungen hinsichtlich des Umfangs der Kosten für die Reparaturmaßnahmen einholen. Es ist noch unklar, welches iranische Eigentum konkret von den Enteignungsplänen betroffen sein wird: Finanzanlagen beziehungsweise Bargeld auf eingefrorenen Konten oder Sachwerte wie etwa Öltanker.
Eine Reaktion der iranischen Führung auf die US-amerikanischen Presseberichte liegt noch nicht vor. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll jedoch ein nicht namentlich genannter iranischer Offizieller verkündet haben:
“Welche Infrastruktur auch immer die Vereinigten Staaten in arabischen Ländern mit Irans Geld reparieren, wir werden sie erneut angreifen.”
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