Der AfD-Politiker und Kopf der Thüringer Fraktion im Landtag des Freistaats, Björn Höcke, schaltet sich mit einem X-Video direkt in die politischen Diskussionen rund um den Landtagswahlkampf im benachbarten Sachsen-Anhalt ein. So fordert er BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nach ihrer jüngsten Kritik an der “gescheiterten Brandmauerpolitik” konfrontativ auf, ein “neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland” aufzuschlagen.
Björn Höcke sorgt mit einem am Mittwoch veröffentlichten X-Video für mediales Rumoren und Schlagzeilen. Der AfD-Politiker beruft sich auf aktuelle Aussagen Wagenknechts, die “vor kurzem zu Recht ausgeführt” habe, dass die andauernde Brandmauerpolitik der etablierten Parteien gescheitert sei.
Mit Blick auf das Agieren des BSW in Thüringen müsse der AfD-Fraktionschef dieses jedoch “als jüngste Kartellpartei bezeichnen”, so seine Kritik. Er führte weiter aus, dass er “allerdings Zweifel” daran habe, dass, “falls Ihre Partei den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt schaffen sollte, Ihrer richtigen Einsicht dann auch die richtigen Taten folgen werden”.
In Thüringen würde das BSW nachweislich Ministerpräsident Mario Voigt “stützen”, so die weitere Kritik Höckes. Er kommentierte:
“Ein Mann, der wirklich jede Glaubwürdigkeit verloren hat und der sich trotzdem an sein Amt klammert. Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will diesen Ministerpräsidenten nicht.”
Laut t-online lautet nun “Höckes Ziel, die politische Lage in Erfurt weiter zu destabilisieren”. Dies bezieht sich auf die Videoofferte an die BSW-Gründerin:
“Sie reden viel von der Seitenlinie, wenn man so will. Schreiten Sie doch mal zur Tat. Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung. Und beweisen Sie den Thüringern, beweisen Sie den Sachsen-Anhaltern, dass das BSW doch keine Kartellpartei ist. Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen. Ich reiche Ihnen die Hand.”
Laut thueringen.de würde die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erneut darauf hinarbeiten, “ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Regierungschef [Voigt] lostreten zu wollen”. Ein solches konstruktives Misstrauensvotum hatte die Thüringer AfD-Fraktion bereits im Februar dieses Jahres angestrengt, wobei Höcke selbst für den Posten des Ministerpräsidenten kandidierte und scheiterte (RT DE berichtete).
Der Thüringer Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpräsidenten “das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass es mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt”.
Der parteipolitische Schachzug Höckes wird nun im Video vorgestellt:
“Lassen Sie uns ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland aufschlagen. Lassen Sie uns das tun, was die Mehrheit der Menschen in Thüringen und Sachsen-Anhalt will. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Demokratie in Deutschland wieder lebendig wird.”
In der Theorie könnten die AfD und das BSW im Thüringer Landtag eine gemeinsame Mehrheit bilden. Die AfD-Fraktion kommt dabei auf 32 der 88 Sitze, das BSW auf 15. Eine Mehrheit liegt bei 45 Stimmen.
Die Welt-Redaktion bezeichnet Höckes Offerte als “vergiftetes Angebot“. Das BSW regiert aktuell im Freistaat in einem sogenannten Brombeer-Bündnis mit CDU und SPD unter Führung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt.
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hatte nach der Landtagswahl vor zwei Jahren mehrfach erklärt, dass es mit ihr definitiv keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Wolf gilt als parteiinterne Gegnerin von Parteigründerin Wagenknecht.
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