Am Mittwoch haben Washington und Kiew das lang erwartete Wirtschaftsabkommen über die Zusammenarbeit im Rohstoff- und Mineraliensektor unterzeichnet, wie das US-Finanzministerium mitteilt. Die Verhandlungen über die Vereinbarung liefen seit Anfang Februar. “In Anerkennung der bedeutenden finanziellen und materiellen Unterstützung, die das Volk der USA […] für die Verteidigung der Ukraine geleistet haben, versetzt diese Wirtschaftspartnerschaft unsere beiden Länder in die Lage, zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu investieren, um […] die wirtschaftliche Erholung der Ukraine beschleunigen können”, heißt es in der Erklärung. “Unter der Führung von Präsident Donald J. Trump werden das US-Finanzministerium und die U.S. International Development Finance Corporation (DFC) mit der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten, um […] diese wichtige Partnerschaft voranzutreiben.”
Das Dokument wurde von US-Finanzminister Scott Bessent und der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko unterzeichnet. “Ich freue mich, die heutige Unterzeichnung des historischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den USA und der Ukraine zur Einrichtung des Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine bekannt geben zu können”, so Bessent.
Ihm zufolge sei diese Vereinbarung “ein klares Signal” an den Kreml, dass Washington “sich für einen Friedensprozess einsetzt, in dessen Mittelpunkt eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine steht”. Bessent fügte hinzu, dass “kein Staat und keine Person”, die den russischen militärisch-industriellen Komplex unterstützt hätten, “vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren dürfen.”
Swiridenko, die nach Washington gereist war, um das Dokument zu unterzeichnen, erklärte ihrerseits, dass gemäß den Bedingungen des Abkommens “das volle Eigentum und die Kontrolle” bei der Ukraine verblieben.
Sie nannte auf X die wichtigsten Bestimmungen des Abkommens:
- Alle Ressourcen auf dem ukrainischen Territorium und in den Hoheitsgewässern gehören der Ukraine.
- Das Dokument sieht eine gleichberechtigte Partnerschaft vor. Der Fonds wird gemeinsam von der Ukraine und den USA verwaltet. Keine der beiden Seiten wird eine dominierende Stimme haben.
- Die Vereinbarung sieht keine Änderungen im Privatisierungsprozess oder in der Verwaltung staatlicher Unternehmen vor – sie werden weiterhin der Ukraine gehören.
- Das Abkommen enthält keine Schuldenverpflichtungen der Ukraine gegenüber den USA.
- Es ändert nicht den Kurs der europäischen Integration der Ukraine.
- Im Rahmen der Vereinbarung werden die USA der Ukraine dabei helfen, Investitionen und Technologien aus den USA, der EU und von anderen internationalen Partnern anzuziehen.
- Der Fonds wird in Förderprojekte für kritische Materialien, Öl und Gas sowie in die entsprechende Infrastruktur und Verarbeitung investieren.
Außerdem erklärte Swiridenko, dass Washington in der Lage sein werde, durch andere Hilfeleistungen, wie die Lieferung von Luftabwehrsystemen, zu dem Fonds beizutragen. “Zusätzlich zu den direkten finanziellen Beiträgen kann es auch NEUE Hilfe leisten – zum Beispiel Luftabwehrsysteme für die Ukraine”, schrieb sie auf X.
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