In einer Kleinen Anfrage wollte die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag von der Landesregierung wissen, wie viele ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter sich in Hessen aufhalten. Die Antwort der schwarz-roten Regierung förderte Erstaunliches zutage. Ukrainischen Wehrpflichtigen werden in Hessen keine Ersatzpässe mehr ausgestellt. Die hessische Landesregierung hält es trotz zahlloser Berichte über Zwangsrekrutierungen und täglicher hoher Verluste der ukrainischen Streitkräfte für zumutbar, dass Ukrainer zur Beschaffung eines Passes in die Ukraine reisen.
Kriegsdienstverweigerung sei kein Asylgrund, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Doch im Fall einer Rückkehr in die Ukraine dürfen Männer im wehrpflichtigen Alter nicht wieder ausreisen. Zwar genießen sich in Deutschland aufhaltende Ukrainerinnen und Ukrainer nach einer EU-Richtlinie noch bis mindestens 5. März 2025 das Aufenthaltsrecht. Doch die Diskussion darüber, wie mit Ukrainern im wehrpflichtigen Alter angesichts der für die Ukraine prekären Lage an der Front zu verfahren sei, lässt hessische Politik zu Winkelzügen greifen. Zwar lehnt Deutschland die Ausweisung ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter offiziell ab. Allerdings kommt die Weigerung, ihnen Dokumente auszustellen, die sie für ihren Aufenthalt benötigen, faktisch einer Ausweisung gleich.
Das Verfahren wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Position Deutschlands im Ukraine-Krieg. Deutschland tut derzeit alles, um die Kriegshandlung in die Länge zu ziehen. Das Land bleibt zudem bei seiner ablehnenden Haltung zu Verhandlungen. Deutsche Politik nimmt dabei eine stetig wachsende Zahl an toten und verkrüppelten ukrainischen Soldaten billigend in Kauf.
Deutsche Politik und Medien behaupten faktenwidrig, die Ukraine führe einen Abwehrkampf gegen Russland. Russland habe die Absicht, die Ukraine zu vernichten. Vor dem Hintergrund dieser Desinformation hält man es in Deutschland für nachvollziehbar, dass die Ukraine Menschen für den “Verteidigungskampf” gegen Russland rekrutieren wolle.
Unter den Ländern, die eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt ablehnen, sticht Deutschland besonders hervor. Die Antwort auf die Kleine Anfrage macht zudem deutlich, dass Deutschland bereit ist, vor dem Kriegsdienst geflüchtete Männer zurück in einen aussichtslosen Kampf und damit in den Tod zu schicken. Dass Hessen dabei ein Einzelfall ist, ist unwahrscheinlich.
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