Der Haushaltsausschuss hatte zuvor die ursprünglich für Ende November 2023 geplante Abstimmung über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und den Regierungsentwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz im Vorjahr abgesagt. Der neue, nun gestern beschlossene Etat, sieht damit steuerfinanzierte Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro vor. Zudem nimmt der Bund Schulden in Höhe von rund 39 Milliarden Euro auf. Die finale Abstimmung im Bundestag ist in der Woche vom 29. Januar 2024 bis 2. Februar 2024 geplant.
Der Haushaltsausschuss teilte nach rund neuneinhalb-stündiger Bereinigungssitzung der anwesenden Hauptstadtpresse mit, dass gegenüber dem Vorjahressoll die Ausgaben damit um 3,4 Prozent steigen werden. 2023 lag das Soll bei 461,2 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme bei 27,4 Milliarden Euro. Gegen den Beschluss votierten die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD.
Die Bundestagswebseite informiert zu den Details:
“Einnahmenseitig werden die Steuereinnahmen nunmehr mit 377,61 Milliarden Euro taxiert, 2,27 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Die sonstigen Einnahmen liegen mit 60,17 Milliarden Euro um 6,38 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf. Grund hierfür ist unter anderem eine höhere Entnahme aus der Rücklage. Diese war möglich geworden, weil der vorläufige Haushaltsabschluss für das Vorjahr positiv ausgefallen war.”
Weitere Eckpunkte werden laut dem Handelsblatt dargestellt:
- So soll die geplante Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre befristet werden. Vorgesehen ist, dass Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen dürfen, wenn die Betroffenen zumutbare Jobs immer wieder verweigern.
- Um die Bauwirtschaft anzukurbeln, will die Koalition in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich in den klimafreundlichen Neubau investieren.
- Auch wird es einen zuvor geplanten Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in Höhe von 1,5 Milliarden Euro 2024 nun nicht geben.
Mit dem nun beschlossenen Entwurf reagierte die Ampelkoalition vordergründig auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021. Ausgehend des Urteils mussten im laufenden Haushalt, wie auch im Fonds für Investitionen in Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft fehlende Milliardensummen neu geordnet werden. In einer Anhörung des Haushaltsausschusses hatten Experten von einer “Zweckentfremdung von Notlagenkrediten” gesprochen.
So hatte die Bundesregierung ursprünglich geplant, einen Teil ihrer Milliardenzuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit (BfA) aus der Coronazeit zurückzufordern. Insgesamt sollten 5,2 Milliarden Euro in vier Jahren ab 2024 zurück nach Berlin fließen. Laut Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler muss die BfA nun keine erste Zahlung von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 leisten.
Zu den beschlossenen Umschichtungsplänen gehören unter anderem die kritisierten Belastungen der Bürger aufgrund drohender teurerer Flüge und höherer Preise beim Tanken und Heizen. Die Ticketsteuer für Passagierflüge sowie der CO₂-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit sollen laut Koalitionsvorstellungen spürbar steigen und damit die desaströse Politik in Berlin unterstützend finanzieren.
Die drei zuständigen Haushaltspolitiker der Ampelkoalition, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP), gaben gegenüber der Presse zu Protokoll:
“Als Koalitionsfraktionen stellen wir trotz unterschiedlicher Blickwinkel, vor dem Hintergrund multipler Krisen und trotz einer schwierigen Ausgangssituation dieser parlamentarischen Beratungen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil einen ausgewogenen Haushalt auf.”
Ausgehend von den massiven landesweiten Protesten der Bauern, mit der Abschlusskundgebung in der Hauptstadt, rückte die Ampelkoalition unbeeindruckt von diesen Plänen auch im Haushaltsausschuss nicht ab. Grünen-Politiker Kindler kommentierte kurz und knapp zu den Beschlüssen: “Die Ampelkoalition steht zu diesem Kompromiss”.
Zumindest wurde die ursprünglich geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte aufgrund der Proteste der Landwirte und Bauern wieder zurückgenommen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied drohte noch vor der Sitzung mit neuen weitreichenden Protesten ab kommenden Montag, sollten die geplanten Subventionskürzungen nicht zurückgenommen werden. Die bisherigen Proteste seien lediglich das “Vorbeben” gewesen, so Der Spiegel Rukwied zitierend.
Am 19. Januar startete in Berlin die Agrar- und Ernährungswirtschaftsmesse “Grüne Woche”. Weiterhin in Berlin verweilende Bauern kündigten an, sich sichtbar und lautstark am Messegelände zu positionieren.
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