Thüringens Innenminister Georg Maier (geboren 1967 in Singen, Baden-Württemberg) hat in zwei Interviews für das Handelsblatt und die FAZ die thüringische Landes-AfD der Spionage für Russland beschuldigt. Hintergrund für den Verdacht des SPD-Politikers sind parlamentarische Anfragen der AfD-Fraktion im Landtag, die häufig sicherheitspolitische Fragestellungen zum Inhalt hätten.
Maier im O-Ton:
“Die Häufung von Anfragen aus der AfD, die sich auf sensible Sicherheitsthemen richten, ist sehr auffällig. Man muss annehmen, dass die AfD als verlängerter Arm und Handlanger Putins agiert.”
Insgesamt habe es 47 “verdächtige” Kleine Anfragen gegeben. Als Beispiel wird die Kleine Anfrage Nummer 8/1419 des Abgeordneten Ringo Mühlmann am 18. September genannt, der wissen wollte, welche militärischen Transporte seit 2022 durch Thüringen stattgefunden haben, aufgegliedert nach Jahren. Außerdem wurde danach gefragt, wie sich Bundeswehr, Bundes- und Landespolizei und weitere Behörden absprechen, um die Transporte zu sichern, und ob Drohnen im Zusammenhang mit Transporten gesichtet wurden.
Zum Thema Drohnen habe Mühlmann, der innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist, Ende Juli “gleich drei Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt”, beschwert sich Maier, die jeweils zehn bis zwölf Einzelfragen umfassen. In der Kleinen Anfrage 8/1189 wurde dabei gefragt, welche Szenarien die Thüringer Polizei aktuell als vorrangig für die Notwendigkeit einer operativen Drohnenabwehr bewertet. Außerdem wurde danach gefragt, welche Systeme getestet und begutachtet wurden, in welchen Fällen man Bundespolizei oder Bundeswehr um Hilfe ersucht hat, welche stationären und mobilen Abwehrsysteme in Thüringen geplant und inwieweit Thüringer Polizisten schon in der Drohnenabwehr geschult sind.
Maier hat nun den Verdacht, dass Mühlmann “eine Liste des Kremls” abarbeite, und möchte diesen für ein etwaiges Verbotsverfahren gegen die AfD, das er befürwortet, nutzen:
“Die AfD bedrohe nicht nur die innere Sicherheit Deutschlands, sondern auch die äußere Sicherheit. Das gilt es für ein mögliches AfD-Verbot in den Blick zu nehmen.”
Von der FAZ um eine Stellungnahme gebeten, warf Mühlmann Maier seinerseits “bizarre Verschwörungstheorien” vor. Außerdem wies er darauf hin, dass die Landesregierung bislang keine der Fragen als Staatsgeheimnis eingestuft habe. In letzterem Fall hätte sie die Beantwortung verweigern können.
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