Seit mittlerweile fast dreißig Jahren geben zehn Bürger- und Menschenrechtsorganisationen einen alljährlich erscheinenden Grundrechte-Report heraus. Die beteiligten Gruppierungen dokumentieren anhand konkreter Fälle Einschränkungen von Freiheits- und Bürgerrechten in der BRD, sei es durch Gesetzgebung, Verwaltung oder Behörden.
Vergangenen Donnerstag war es wieder so weit: Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin stellte im Namen von zehn beteiligten Gruppen (darunter die Humanistische Union, Pro Asyl und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein) den Grundrechte-Report 2026 vor. Die 42 Einzelbeiträge des 240-seitigen Reports gaben einen Überblick über die grundrechtsrelevanten Entwicklungen des vergangenen Jahres. Entwarnung konnte Däubler-Gmelin nicht geben. Vielmehr spricht der Report von immer gravierender werdenden Grundrechtsverletzungen.
Angesichts dieser Entwicklung appellierte die SPD-Politikerin Däubler-Gmelin an alle Bürger. Jeder sei zur Verteidigung der Grund- und Menschenrechte aufgerufen: “Ich beobachte seit mehreren Jahren, dass unter dem Vorwand von Sicherheitsinteressen Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden sollen. Wir müssen dafür kämpfen, zu einer vernünftigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zurückzukommen.”
Besonders im Blickpunkt der Kritik standen die Zunahme der digitalen Überwachung – etwa durch die Überwachungssoftware Palantir – sowie die Aufrüstung der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Zeitenwende. Bei der Militarisierung Deutschlands erkennt der Grundrechte-Report mittlerweile eine dramatische Zuspitzung: “Die Bundesregierung will Deutschland so weit aufrüsten, dass Kriegsbeteiligungen möglich wären”, konstatieren die Herausgeber des Berichts.
Auch die Verteilung von staatlichen Finanzmitteln beanstandete der Grundrechte-Report: Für die Aufrüstung mache der Staat Schulden, im Sozial- und Bildungsbereich sei dagegen ein Kahlschlag festzustellen.
Insofern war es nur folgerichtig, dass der wachsende Druck auf junge Männer durch den neuen Wehrdienst in den Mittelpunkt der Vorstellung rückte. Leo D’Andola, ein Münchner Schüler und Aktivist, der in der Bewegung “Schulstreiks gegen die Wehrpflicht” engagiert ist, kritisierte das Sicherheitsverständnis der Bundesregierung:
“Aber wir Jugendliche fühlen uns nicht sicher – nicht, wenn wir einen Fragebogen bekommen, den wir für die Bundeswehr ausfüllen müssen; nicht, wenn wir der Bundesregierung mitteilen müssen, wenn wir für längere Zeit ins Ausland gehen, und nicht, wenn wir über die kommenden Maßnahmen nachdenken – über Musterung, Sammlung unserer persönlichen Daten und die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht.”
Für besonders besorgniserregend halten die Verfasser des Reports eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bezüglich des Auslieferungsantrags der Ukraine gegen einen Kriegsdienstverweigerer. Der BGH hatte konstatiert, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Verteidigungsfall Einschränkungen unterliegen könne. Martin Singe, der diesen Abschnitt des Reports erstellt hatte, warnte davor, dass eine derartige Haltung des Gerichts Verweigerer im Kriegsfall automatisch zu Deserteuren mache. Eine Verurteilung als Fahnenflüchtige sei die Folge.
Auch die Waffenlieferungen der BRD an kriegführende Parteien kritisiert der Report. Herta Däubler-Gmelin nannte als Beispiel Israel. Dessen brutale Kriegführung sei durch das Recht auf Selbstverteidigung nicht mehr gedeckt. Dementsprechend wären auch deutsche Rüstungsexporte nicht zu rechtfertigen.
Mehr zum Thema – BGH-Entscheid: Kriegsdienstverweigerer darf in die Ukraine abgeschoben werden
