No Result
View All Result
  • Login
  • Home
  • Deutschland
  • Welt
    • USA
    • Russland
    • China
  • Pandemie
  • Great Reset
    • GreatVideos
  • Gesundheit
  • Wirtschaft
  • Meinung
PRICING
SUBSCRIBE
  • Home
  • Deutschland
  • Welt
    • USA
    • Russland
    • China
  • Pandemie
  • Great Reset
    • GreatVideos
  • Gesundheit
  • Wirtschaft
  • Meinung
No Result
View All Result
JUST-NOW
No Result
View All Result
Home Deutschland

"Geistige Brandbeschleunigung": Vergleich von Grünen mit Nazis laut ObLG Bayern strafbar

rtnews by rtnews
13/10/2024
Reading Time: 3 mins read
0 0
0
0
SHARES
18
VIEWS
Share on TelegramShare on TwitterShare on Facebook

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision eines Amtsgerichtsurteils bezüglich eines “Hasspostings” gegen die Grünen zurückgewiesen. In der Begründung heißt es, der Post wirke in einer aufgeheizten politischen Situation als “geistige Brandbeschleunigung”.

Das Bayerische Oberste Landesgericht (ObLG) hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines “Hasspostings” gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen in einem Beschluss vom September zurückgewiesen. Dies berichtet die Welt unter Berufung auf die beiden Gerichtsentscheide.

Das Amtsgericht hatte einen 62-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt, weil dieser auf seiner Facebook-Seite eine Grafik verbreitet hatte. Auf der Grafik mit einem Reichsadler und einer Sonnenblume heißt es:

“Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! Grünes Reich – Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk.”

Das Amtsgericht sah darin eine Verharmlosung des Holocaust. Erstaunlich ist jedoch die vom Obersten Landesgericht unangefochtene Urteilsbegründung des Kulmbacher Amtsgerichts, in der es heißt: Da das Bild suggeriere, es erfolge durch die Grünen eine NS-Unrechtsherrschaft, werde damit “die Bevölkerung aggressiv emotionalisiert und eine Handlungsbereitschaft zu einem Kampf gegen die Partei geweckt”.

Ein solches Unrecht würde “dazu motivieren und auch legitimieren, gegen den Verursacher der Verbrechen vorzugehen”, heißt es weiter. “Der Bürger könnte sich dabei legitimiert sehen, gegebenenfalls auch gewaltsam gegen die Partei und ihre Mitglieder vorzugehen. Durch diese Emotionalisierung soll denjenigen, die ebenfalls die Politik der Partei ablehnen, eine Argumentation an die Hand gegeben werden, sich als legitime ‘Widerstandskämpfer’ gegen einen vermeintlich zutiefst gefährlichen Verbrecher zu fühlen und dadurch auch die Hemmschwelle bezüglich Gewaltakte gesenkt werden. Hierbei soll eine bereits aufgeheizte politische Situation ausgenutzt werden.”

Das Gericht bezieht sich auch auf “verschiedene aggressive Aktionen gegen Vertreter der Partei Bündnis 90/Die Grünen”, die “in jüngster Vergangenheit” zu beobachten gewesen seien. Konkret ging es um Wirtschaftsminister Robert Habeck, der im Januar aufgrund protestierender Bauern eine Fähre nicht verlassen konnte. Im Februar mussten die Grünen dann aufgrund von Protesten eine Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch absagen (RT DE berichtete).

“In einer derart angespannten Stimmungslage ist die Rechtfertigung, einen vermeintlich erneuten Holocaust verhindern zu müssen, geeignet, als ‘geistige Brandbeschleunigung’ zu wirken und so die Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen zu erhöhen, sodass eine Geeignetheit zur Friedensgefährdung besteht”, heißt es im Urteil.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, sagte der Welt am Sonntag dazu: “Die Entscheidungen dienen auch dem Schutz von Politikern. Der Post des Angeklagten liefert eine moralische Rechtfertigung für all jene, die sich politischen Entscheidungen notfalls mit Gewalt entgegenstellen wollen.”

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München, die in dem Verfahren die Revision vertreten hatte, verwies auf “vielfältige Angriffe” gegen Grünen-Politiker zum Tatzeitpunkt. “Durch den Vergleich des Angeklagten erfolgte eine moralische Rechtfertigung derer, die sich gegen die Verantwortlichen der Grünen stellten”, sagte er. “Diese Personen konnten sich – nach der Logik des Angeklagten – als engagierte, reflektierte Bürger fühlen, die sich einer drohenden Gefahr entgegenstellten.”

Mehr zum Thema ‒ “Trusted Flagger” – Bundesregierung stellt “vertrauenswürdigen Hinweisgeber” zur Medienzensur vor



Source link

Tags: bayernBrandbeschleunigungquotGRÜNENlautmitNazisObLGquotgeistigestrafbarVergleichvon
rtnews

rtnews

Related Posts

Dritter Weltkrieg?: USA beginnen mit Massenverlegung von Tankflugzeugen über Atlantik
Deutschland

Dritter Weltkrieg?: USA beginnen mit Massenverlegung von Tankflugzeugen über Atlantik

16/06/2025
41
Experten: Gefahr eines "endlosen Kriegs" zwischen Israel und Iran
Deutschland

Experten: Gefahr eines "endlosen Kriegs" zwischen Israel und Iran

16/06/2025
6
Bei AfD-Sieg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff "droht" mit Wegzug
Deutschland

Bei AfD-Sieg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff "droht" mit Wegzug

16/06/2025
8
Russland bewahrt Chance für Diplomatie zwischen Iran und Israel
Deutschland

Russland bewahrt Chance für Diplomatie zwischen Iran und Israel

16/06/2025
6
G7-Gipfel: Treffen von Selenskij und Trump geplant
Deutschland

G7-Gipfel: Treffen von Selenskij und Trump geplant

16/06/2025
7
Russland testet neue Laserwaffen
Deutschland

Russland testet neue Laserwaffen

16/06/2025
4
Next Post
Medwedew: NATO wird Ukraine "auf die Müllhalde werfen"

Medwedew: NATO wird Ukraine "auf die Müllhalde werfen"

"Wir tragen die Hetze nicht mit!": Deutsch-Russisches Fest in Hannover als Signal an Bundesregierung

"Wir tragen die Hetze nicht mit!": Deutsch-Russisches Fest in Hannover als Signal an Bundesregierung

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

I agree to the Terms & Conditions and Privacy Policy.

Recent Posts

  • Dritter Weltkrieg?: USA beginnen mit Massenverlegung von Tankflugzeugen über Atlantik
  • Experten: Gefahr eines "endlosen Kriegs" zwischen Israel und Iran
  • Bei AfD-Sieg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff "droht" mit Wegzug
  • Russland bewahrt Chance für Diplomatie zwischen Iran und Israel
  • G7-Gipfel: Treffen von Selenskij und Trump geplant

Recent Comments

  1. picrin saeure zu Die Axt im Kopf erspart Strack-Zimmermann
  2. picrin saeure zu Bayern: CSU-Gesundheitsministerin will Krankenhäuser "auf Kriegsfall vorbereiten"
  3. picrin saeure zu "Bereit sein, für Deutschland zu sterben" – Konservative Parteien fordern Rückkehr zur Wehrpflicht
  4. picrin saeure zu Letzte INSA-Umfrage vor der Wahl: Union und Grüne verlieren
  5. picrin saeure zu Freie Arztwahl nur noch gegen Aufpreis? Vorstoß der Adenauer-Stiftung polarisiert
just-now.NEWS Deutschland

© 2022 Now News - Global News Network & Coronapedia

Navigate Site

  • Home
  • Datenschutzerklärung (EU)
  • Haftungsausschluss
  • Cookie-Richtlinie (EU)
  • Impressum
  • Subscription
  • Kasse
  • Warenkorb
  • Mein Konto

Folge Uns Auf

Welcome Back!

Login to your account below

Forgotten Password?

Retrieve your password

Please enter your username or email address to reset your password.

Log In
Cookie-Zustimmung verwalten
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt. Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Optionen verwalten Dienste verwalten Anbieter verwalten Lese mehr über diese Zwecke
Einstellungen ansehen
{title} {title} {title}
No Result
View All Result
  • Home
  • Abonnement
  • Kategorie
    • Pandemie
    • Deutschland
    • Russland
    • USA
    • China
    • Welt
    • Wirtschaft
    • Gesundheit
    • Great Reset
    • Meinung
  • Mein Konto
  • Impress
    • Impressum
    • Cookie-Richtlinie (EU)
    • Haftungsausschluss
    • Datenschutzerklärung (EU)

© 2022 Now News - Global News Network & Coronapedia

This website uses cookies. By continuing to use this website you are giving consent to cookies being used. Visit our Privacy and Cookie Policy.
Are you sure want to unlock this post?
Unlock left : 0
Are you sure want to cancel subscription?