Gazprom-Chef Alexei Miller hat in einem Interview mitgeteilt, dass die Festlegung einer “Obergrenze” für russische Gaspreise für europäische Abnehmer gegen die Vertragsbedingungen verstoßen und zu einem Lieferstopp führen würde. Wörtlich hieß es:
“Wir orientieren uns an den Verträgen, die wir unterzeichnet haben. Eine solche einseitige Entscheidung stellt natürlich einen Verstoß gegen die wesentlichen Vertragsbedingungen dar, der die Einstellung der Lieferungen zur Folge hat.”
Miller äußerte sich in dieser Woche bereits zu einer möglichen Verschärfung der Sanktionen gegen Kohlenwasserstoffexporte. Er betonte, es könne keinen Zwang für die Gasproduzenten geben, “auf die eine oder andere Weise” bezüglich der Preise zu handeln. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte die westlichen Länder wiederholt, dass Russland seine Energieressourcen nicht zu seinem Nachteil verkaufen werde. In seiner Rede auf dem Forum “Russische Energiewoche” erklärte der russische Staatschef, dass Russland keine Kraftstoffe an Länder liefern werde, die eine Preisobergrenze für Öl einführen.
Am 25. September hatten 15 EU-Länder die Europäische Kommission aufgefordert, eine Preisobergrenze für alle Gasimporte einzuführen. Deutschland, Dänemark und die Niederlande sprachen sich damals jedoch gegen die Begrenzung des Gaspreises aus, weil dies den Bemühungen um eine Eindämmung der europäischen Energiekrise schaden würde. Die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten schlug vor, einen “flexiblen Preiskorridor” als mögliche Maßnahme zur Bekämpfung der steigenden Gaspreise in Betracht zu ziehen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen befürwortete eine Preisobergrenze nur für russisches Gas.
Die Europäische Union verhängte am 7. Oktober das achte Paket von Sanktionen gegen Russland, das eine Rechtsgrundlage für die Festsetzung einer Preisobergrenze für den Transport von russischem Öl in Drittländer enthält. Der Grenzwert soll am 5. Dezember für Öl und am 5. Februar 2023 für Ölprodukte in Kraft treten. Die Einführung einer Preisobergrenze für Gas wird weiter diskutiert.
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