Die Ukraine soll ein neues Unterstützungspaket der Gruppe der G7 bekommen: Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Milliarden Euro) zu finanzieren, wie mehrere Diplomaten am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
“Es gibt eine Einigung”, hieß es schon am Mittwochabend aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Ukraine soll die 50 Milliarden demnach bis Ende des Jahres bekommen. Das Darlehen und dafür anfallende Kosten sollen mit den Zinsgewinnen aus dem eingefrorenen russischen Vermögen zurückgezahlt werden. Andere Delegationen waren etwas vorsichtiger. Laut den USA wurden “die wichtigsten Eckpunkte” vereinbart. “Aber einige Details müssen noch von Experten nach einem festgelegten Zeitplan ausgearbeitet werden”, sagte deren Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan.
Der Gipfel der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) beginnt am Donnerstag im süditalienischen Borgo Egnazia. Die Hilfe für die Ukraine steht am ersten Gipfeltag im Fokus. Dann nimmt auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij an den Gesprächen teil.
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— G7 Italy (@G7) June 13, 2024
Die EU hatte bereits beschlossen, Zinsen aus eingefrorenen russischen Geldern für Hilfe an die Ukraine zu verwenden. Russlands Präsident Wladimir Putin erlaubte bereits Entschädigungen für Fälle, in denen US-Behörden russisches Vermögen konfiszieren.
Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine bleiben etwa 300 Milliarden US-Dollar an russischen Vermögenswerten in den westlichen Ländern. Dies sind vorwiegend Finanzmittel der Zentralbank. Mehr als zwei Drittel davon hält die Clearinggesellschaft Euroclear. Die USA und die EU erörtern wiederholt die Konfiszierung eingefrorener Gelder, um militärische oder sonstige Hilfe für die Ukraine finanzieren zu können.
Moskau hat wiederholt erklärt, dass die Beschlagnahme seiner Gelder einem Diebstahl gleichkäme und das weltweite Vertrauen in das westliche Finanzsystem weiter untergraben würde. Russland warnte auch mehrfach, dass es Vergeltung üben werde, wenn ein solcher Schritt unternommen werden würde.
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