Deutschland blockiert die Verhandlungen der Europäischen Union über ein neues Paket der Russland-Sanktionen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa bezeichneten namentlich nicht genannte EU-Diplomaten die Position der Bundesregierung als entscheidenden Grund dafür, dass die Planung weiterer Einschränkungen bislang nicht abgeschlossen werden konnte.
Berlins Bedenken beziehen sich laut der dpa vor allem auf Maßnahmen, die eine Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen. Hierbei fordere Berlin, eine Regel zur Haftung von Niederlassungen europäischer Firmen im Ausland zu streichen oder mindestens die Liste mit solchen Firmen zu kürzen. Die Befürchtung habe offenbar damit zu tun, dass deutsche Unternehmen für die Umgehung der Sanktionen verantwortlich gemacht werden könnten.
Außerdem halte die Bundesregierung bestimmte Berichtspflichten in Bezug auf die Einhaltung der Sanktionen für überflüssig. Im Einzelnen wolle Berlin erreichen, dass eine Maßnahme abgeschwächt werde, die die Nutzung des russischen Systems zum Austausch elektronischer Nachrichten zu Finanztransaktionen weiter einschränken soll.
Die Ablehnung des neuen Sanktionspakets lasse den Eindruck entstehen, dass Deutschland “das neue Ungarn” sei, teilte ein EU-Beamter der dpa mit. In der Vergangenheit hatte die ungarische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán wiederholt Entscheidungen über Russland-Sanktionen verzögert.
Im Rahmen des 14. EU-Sanktionspakets sollen Strafmaßnahmen insbesondere für die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen eingeführt werden. Darüber hinaus will die EU gegen Russlands Geschäfte mit Flüssigerdgas vorgehen.
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