Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat Strafanzeige wegen Verleumdung und Beschimpfung eingereicht. Auslöser ist ein Vorfall auf der Plattform X, bei dem ein Nutzer den KI-Chatbot Grok gezielt dazu aufforderte, die Finanzministerin in vulgärer und sexistischer Sprache zu beleidigen.
Die entsprechende Konversation war öffentlich einsehbar und konnte verbreitet werden, bevor sie kurze Zeit später gelöscht wurde. Keller-Sutter erfuhr kurz nach Veröffentlichung davon und entschied sich in der Folge für rechtliche Schritte.
Im Zentrum steht für sie weniger der konkrete Einzelfall als die grundsätzliche Klärung der Verantwortung für Inhalte, die durch künstliche Intelligenz erzeugt werden. Mit der Anzeige gegen Unbekannt will sie erreichen, dass geprüft wird, ob der Verfasser der Eingabe, die Betreiber der KI oder die Plattform selbst strafrechtlich belangt werden können.
Nach Einschätzung von Strafrechtsexperten ist die Rechtslage ungeklärt. Es existiert bislang keine gefestigte Rechtsprechung zu Fällen, in denen KI-Systeme zur Generierung potenziell strafbarer Inhalte eingesetzt werden. Gleichwohl wird argumentiert, dass auch derjenige haftbar gemacht werden kann, der ein solches System bewusst zur Begehung einer Ehrverletzung einsetzt. Die KI fungiere in diesem Zusammenhang als Werkzeug.
Das Eidgenössische Finanzdepartement betont, es gehe nicht um eine Einschränkung politischer Meinungsäusserung, sondern um die Abwehr gezielter Herabwürdigung aufgrund des Geschlechts. Solche Inhalte dürften nicht als Teil normaler digitaler Kommunikation akzeptiert werden.
Offen ist zudem, ob auch die Plattformbetreiber in die Verantwortung genommen werden können. Das Schweizer Strafrecht sieht unter bestimmten Voraussetzungen Sanktionen gegen Unternehmen vor, falls individuelle Verantwortliche nicht ermittelt werden können. Voraussetzung wäre der Nachweis, dass entsprechende Rechtsverletzungen zumindest in Kauf genommen wurden.
Damit werden grundlegende Fragen zur Regulierung von KI-Systemen und zur Verantwortung digitaler Plattformen aufgeworfen. Gleichzeitig zeigt sich, dass bestehende rechtliche Instrumente an ihre Grenzen stoßen, sobald algorithmisch erzeugte Inhalte Teil öffentlicher Kommunikation werden.
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