“So geht’s jedenfalls nicht weiter …” – Diese Worte stehen über dem Aufruf und “Offenen Brief: Gemeinsam für Frieden und unsere Heimat”, den Thomas Gens, der Bürgermeister der Ostseeinsel Hiddensee, am Sonntag veröffentlicht hat. Darin wendet sich der Kommunalpolitiker an den Bundeskanzler und die Abgeordneten des Bundestages. Sein Anliegen: eine offene Erklärung für Frieden – und eine gerechte Kommunalpolitik.
Gens beschreibt in seinem Aufruf an den Kanzler und die Abgeordneten eingangs die aktuelle Lage, wie sie sich ihm darstellt:
“Während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal. Während Sie Milliarden über Milliarden in Rüstung, Aufrüstung und Auslandseinsätze pumpen, kämpfen wir vor Ort ums Überleben unserer sozialen und kommunalen Infrastruktur – ja, unserer Heimat und unseres Wohlstands.”
Dringende Aufgaben bleiben liegen
Auf Hiddensee wolle man Wohnungen bauen, die Schule sanieren und digitalisieren sowie “endlich eine eigene Schulsporthalle errichten”. Weiter zählt der Inselbürgermeister auf, was alles getan werden müsse: “Unsere Häfen brauchen neue Molen, und in den Hochwasserschutz muss dringend investiert werden. Genauso in unsere Feuerwehren und Infrastruktur für Insulaner und Gäste. Doch dafür, heißt es, fehle das Geld.” Für alle diese sinnvollen, notwendigen und dringenden Vorhaben seien angeblich keine Mittel vorhanden.
Verbittert greift Gens die Schlagworte der Berliner Politik auf: “Keine ‘Sondervermögen’, keine ‘Zeitenwende’, kein ‘Bündnis für unsere Heimat’. Stattdessen: Haushaltssperren, Bürokratie, Kürzungspläne und Prüfaufträge.”
Zwar habe man in Mecklenburg-Vorpommern gerade einen “Investitionsgipfel” veranstaltet (“mit großem Tamtam gefeiert”), doch die in Aussicht gestellten 1,92 Milliarden Euro würden auf zehn Jahre gestreckt, was dann pro Jahr und für das gesamte Bundesland 192 Millionen Euro ausmache.
Daher fragt Gens rhetorisch:
“Doch wie viel davon kommt tatsächlich bei den Kommunen an? Wer entscheidet, welches Projekt gefördert wird – und wer leer ausgeht? Und wie sollen davon über 700 Städte und Gemeinden im Land ernsthaft profitieren, wenn allein auf Hiddensee bereits Millioneninvestitionen für Schule, Wohnungsbau und Küstenschutz notwendig wären?“
Alles fürs Militär
Der Ärger des Kommunalpolitikers entzündet sich aber nicht nur an der Größenordnung der Beträge, sondern auch daran, wofür die Milliarden verwendet werden:
“Während für alle Kommunen in MV 1,92 Milliarden Euro für 10 Jahre bereitstehen, stellt der Bund allein im Jahr 2025 rund 7 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und militärische Unterstützung der Ukraine bereit – Jahr für Jahr mehr, ohne öffentliche Debatte über Prioritäten.“
Hinzurechnen müsse man noch die 100 Milliarden Euro “Sondervermögen”für die Bundeswehr, die unter Scholz beschlossen wurden, sowie den Militärhaushalt, der jährlich mit über 70 Milliaden Euro zu Buche schlage – “mit steigender Tendenz”. Weiter führt Gens die Zwei-Prozent-Vorgaben der NATO an, weshalb Deutschland bald jährlich mehr als 100 Milliarden Euro für das Militär ausgeben dürfte, und zwar auf Dauer (auf ihrem letzten Gipfel Ende Juni in Den Haag hatte die NATO den Wunsch des US-Präsidenten erfüllt und sich sogar auf fünf Prozent des BIP fürs Militär verständigt; RT DE berichtete).
In wenigen Jahren werde Deutschland , so Gens, “für das Militär mehr ausgeben als für Bildung, Gesundheit oder Wohnungsbau zusammen.” Auch stehe bereits fest, wer dafür aufkommen müsse:
“Nicht Rheinmetall. Nicht Lockheed Martin. Nicht General Dynamics. Nicht die USA, die jüngst Patriot-Raketen versprechen und liefern.”
Sondern zahlen müssten das alles die Bürger. Die Städte und Gemeinden müssten mit ansehen, wie der Sozialstaat – und mit ihm unsere Heimat – schleichend ausgeblutet” werde. Die Folgen dieser Politik schildert der Bürgermeister der Ostseeinsel so:
“Während Milliarden für Kampfjets, Leopard-Panzer und Raketen freigemacht werden, fehlt uns das Geld für Schulen, Lehrerstellen, Feuerwehren, Gesundheitsversorgung, Rentnerinnen und Rentner, Wohnungsbau und Katastrophenschutz.”
Die Schulden für diese Politik bürde die Regierung den kommenden Generationen auf, die noch dafür zahlen würden, so Gens, “wenn über Panzer hoffentlich längst nicht mehr geredet wird.”
Forderung nach “konsequentem Umsteuern” – Ausgaben für Ziviles statt Militär
Gens vertritt die Ansicht, dass die öffentlichen Investitionen in Schulen, Wohnungen, Krankenhäuser, die Pflege und den ÖPNV geleitet werden sollten “statt in Kriegsgerät”. Man müsse sich auf das “Friedensgebot des Grundgesetzes” zurückbesinnen, ebenso auf das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen. Und falls man neue Schulden aufnehme – ein sogenanntes “Sondervermögen” –, dann “für den sozialen Zusammenhalt, für unsere Heimat und für den Frieden”. Das Land brauche “keine Panzerpatenschaften – es braucht eine Sozialdividende”. Außerdem plädiert Gens für eine “Bildungsoffensive und ein echtes Infrastrukturpaket”.
Entschieden wendet sich der Bürgermeister von Hiddensee gegen Aufrüstung und die allseits eingeforderte neue Kriegstüchtigkeit. Er schließt mit der Feststellung, das Land brauche “den politischen Mut, sich dem Rüstungswahn zu widersetzen”. Denn der Krieg werde “nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen – sondern in der Schule, in bezahlbaren Wohnungen, im Miteinander unserer Gemeinden und auf dem Spielplatz”.
Aufruf zum Mitmachen
Der Appell richtet sich nicht nur an die Politiker-Kollegen, sondern an “alle, die hier zuhause sind”. Gens hofft, dass viele “diese Einsicht teilen” und sich seinem Aufruf anschließen werden.
Diese Hoffnung ist anscheinend nicht unbegründet. Denn wie Gens per Facebook mitteilte, habe er innerhalb weniger Tage nach Veröffentlichung des Appells eine überwältigende Welle von Reaktionen erhalten: “Hunderte Rückmeldungen aus dem ganzen Land – von Bürgermeistern, Künstlern, Gemeinderäten, Politikern, Organisationen und vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Bundesweit.” In dieser Zeit zählte der Offene Brief allein bei Facebook 1,2 Millionen Aufrufe und sei mindestens 11.600 Mal “geteilt” worden. Am 30. Juli hatte die Petition bereits die Marke von 2.000 Unterschriften erreicht.
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