Am 9. Mai stimmte das EU-Parlament für ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren zur Förderung der Waffenproduktion in Europa. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Herstellung von Militärausrüstung für die Ukraine mit 500 Millionen Euro aus EU-Mitteln zu fördern. In der Pressemitteilung der Kommission wird zur Begründung der Produktionsbeschleunigung von Waffen, Munition und Flugkörpern die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitiert.
“Die Ukraine leistet heldenhaften Widerstand gegen den brutalen russischen Angreifer. Wir stehen zu unserem Versprechen, die Ukraine und ihr Volk zu unterstützen, so lange es nötig ist. Aber die tapferen Soldaten der Ukraine brauchen eine ausreichende militärische Ausrüstung, um ihr Land zu verteidigen.”
Wie das Nachrichtenportal Euraktiv am Dienstag berichtete, soll das Gesetz zur Unterstützung der Waffenproduktion (ASAP) bis Ende 2023 in Kraft treten. Das Gesetz wurde mit 518 Ja-Stimmen, 59 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen beschlossen. Infolgedessen könnten in den nächsten 12 Monaten eine Million zusätzlicher Artilleriegranaten für die Ukraine produziert werden. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij sagte von der Leyen:
“(Das ASAP-Gesetz) wird den Mitgliedstaaten helfen, die Produktion hochzufahren … und die Lieferung von Munition zu beschleunigen, um den Bedarf der Ukraine und der Mitgliedstaaten zu decken.”
Der aktuell bewilligte Beitrag aus dem EU-Haushalt solle auch für die Umrüstung alter Munition eingesetzt werden. Gleichzeitig würden die Mitgliedsländer von der EU-Kommission aufgefordert, die angekurbelte Munitions- und Raketenproduktion mitzufinanzieren. Insgesamt solle damit eine weitere Milliarde Euro mobilisiert werden. Laut Pressemitteilung der EU habe von der Leyen erklärt, dass es dabei auch um die Verteidigung unserer Werte und den Erhalt des Friedens auf unserem Kontinent ginge:
“Dies wird dazu beitragen, dass die Ukraine mehr Waffen zur Verteidigung ihrer Bürger erhält, und es wird auch unsere europäischen Verteidigungskapazitäten stärken. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten werden wir eine weitere Milliarde Euro mobilisieren, um die Kapazitäten in ganz Europa zu erhöhen. Dies ist ein entscheidender Teil der strategischen Fähigkeit Europas, seine Interessen und Werte zu verteidigen und zur Erhaltung des Friedens auf unserem Kontinent beizutragen.”
Bei diesem Gesetz handele es sich um den dritten Teil des EU-Plans, um neben der Versorgung der Ukraine auch die eigenen Munitionsbestände wieder aufzufüllen, hieß es bei Euraktiv.
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