Der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel hat seinen Austritt aus der SPD verkündet. Gleichzeitig gab Geisel bekannt, sich der neuen Partei um Sahra Wagenknecht anzuschließen und gemeinsam mit dem früheren Linken-Abgeordneten Fabio de Masi bei der EU-Wahl im Juni 2024 als Spitzenkandidat anzutreten. Die neu gegründete Partei will sich am Montagmittag der Öffentlichkeit präsentieren. Geisel und de Masi werden an der geplanten Pressekonferenz in Berlin teilnehmen.
„Sozialdemokraten in der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt sind in der SPD heimatlos geworden.“Der Abschiedsbrief des Düsseldorfer Ex-OBs hat es in sich. Er geht zu Wagenknecht. Mehr bei @FlorianSchillat und @nurnelo hier:https://t.co/hLdscCP9wopic.twitter.com/RmKCk4VwXk
— Veit Medick (@vmedick) January 4, 2024
Mit seiner früheren Partei ging Geisel in einem am Donnerstag verbreiteten Schreiben hart ins Gericht. Der Austritt sei ihm nach 40 Jahren in der SPD nicht leichtgefallen. Er werde auch weiterhin Sozialdemokrat bleiben – nur nicht in der SPD:
“Aber Sozialdemokraten in der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt – und dies war die Zeit, in der ich politisch sozialisiert wurde – sind in der SPD heimatlos geworden.”
Die SPD überlasse heute die Wirtschaftspolitik den Grünen, die das Land mit “kostspieligem bürokratischem Dilettantismus” zu einem Sanierungsfall gemacht hätten. Auch die Sozialpolitik kritisiert. Umverteilt werde nicht nur zugunsten der Bedürftigen, große Teile der Fördermittel landeten bei Konzernen. Die Migrationspolitik seiner früheren Partei nannte der frühere Oberbürgermeister Realitätsverweigerung. Auch die Tendenz zur Identitätspolitik in der SPD kritisierte er scharf.
Deutliche Worte fand Geisel auch für den Kurs der SPD im Ukraine-Konflikt:
“Heute erleben wir eine SPD-geführte Bundesregierung, die unser Land “kriegstüchtig” machen möchte, die eine beispiellose Aufrüstung betreibt, die zum Hauptwaffenlieferanten der Ukraine geworden ist, die einem neuen Kalten Krieg das Wort redet, und sich an Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteiligt, die offenkundig in erster Linie dem eigenen Land Schaden zufügen.”
Die neue Partei könne dagegen enttäuschten Sozialdemokraten eine neue Heimat bieten und den Trend zur Politikverdrossenheit im Land entgegenwirken.
Thomas Geisel war von 2014 bis 2020 Düsseldorfer Oberbürgermeister. Bereits im April 2022 hatte der Politiker für Aufsehen gesorgt, als er den damaligen ukrainischen Botschafter in der Bundesrepublik, Andrei Melnik, für dessen undiplomatisches und dreistes Auftreten scharf kritisierte.
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