In einer Beratung der Werchowna Rada bezüglich des Gesetzes zur Mobilmachung hat der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny erklärt, dass es in den Truppen an Personal mangele. Daher forderte der hochrangige Offizier die Abgeordneten des Parlaments auf, selbst mit an die Front zu gehen. Die Äußerung erfolgte in einer geschlossenen Sitzung, die Worte von Saluschny wurden von mehreren Abgeordneten an die Nachrichten- und Analyse-Webseite NV.ua weitergegeben:
“Wer soll kämpfen? Oder soll ich mich an die Welt wenden und dort um Leute bitten? Oder gehen Sie kämpfen, wenn Sie die Menschen nicht zur Verfügung stellen.”
Laut den Gesprächspartnern der Plattform NV.ua habe sich Saluschny auch gegen die Einbeziehung von Gefangenen in die Armee ausgesprochen. Der Oberkommandierende wird zitiert:
“Ist die Armee etwas für schlechte Menschen? Das ist sie nicht.”
Kürzlich erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexei Danilow, dass sich alle Ukrainer an dem Konflikt beteiligen sollten. Demnach habe es zwar eine Zeit gegeben, in der “man glaubte, dass der Krieg ausschließlich eine Angelegenheit des Militärs sei und der Rest des Landes sein Leben leben könne”, aber das “muss ein Ende haben”, und das wäre “gerecht”.
Nach Beginn der speziellen russischen Militäroperation verhängten die ukrainischen Behörden das Kriegsrecht und kündigten eine allgemeine Mobilmachung an. Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nicht mehr verlassen. Das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung wurden zuletzt bis zum 14. Februar 2024 verlängert.
Am 25. Dezember legte die ukrainische Regierung der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf zur Mobilmachung vor. Das Dokument sieht die Einführung elektronischer Vorladungen, Beschränkungen für diejenigen, die sich nicht rechtzeitig bei den Militäreinheiten melden, den Ausschluss der Kategorie der eingeschränkten Wehrtauglichkeit, das Ersetzen der Wehrpflicht durch eine “intensive militärische Ausbildung für Bürger im Wehrpflichtalter” und weitere Maßnahmen vor. In der Begründung dafür heißt es, dies sei für die “ordnungsgemäße personelle Ausstattung der Kampfeinheiten” im andauernden Konflikt erforderlich.
Das Dokument löste einen Skandal aus, woraufhin der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Michail Podoljak erklärte, es werde geändert und überarbeitet und erst dann zur Abstimmung gestellt werden. Der ukrainische Präsident Selenskij hatte zuvor behauptet, das Militär habe vorgeschlagen, zusätzlich 450.000 bis 500.000 Menschen mobilzumachen. Saluschny wiederum dementierte die Informationen über den Antrag auf zusätzliche Mobilmachung und betonte, dass das Militär keinen Antrag mit konkreten Zahlen gestellt habe.
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