Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat rechtliche Schritte gegen die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordneten “Freien Sachsen” eingeleitet. Diese hatten in seinem Namen zu einer Demonstration aufgerufen. Pellmans Büro teilte dies gegenüber dem zum Werbekonzern Ströer gehörenden Nachrichtenportal t-online mit.
Pellmann hatte zuvor eine Demo unter dem Slogan “Heißer Herbst gegen soziale Kälte” angekündigt, die auf dem Leipziger Augustusplatz stattfinden soll. Der offizielle Titel der Veranstaltung lautet “Preise runter – Energie und Essen müssen bezahlbar sein!”. Unter anderem sollen auch Linkenchef Martin Schirdewan und der frühere Fraktionschef Gregor Gysi auftreten, erwartet werden 3.000 bis 4.000 Teilnehmer.
Die Freien Sachsen kündigten daraufhin an, ebenfalls am Montagabend auf dem Augustusplatz neben der Linken demonstrieren zu wollen. Zur gleichen Zeit ist die Veranstaltung: “Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest von Sören Pellmann und der Linken – Gemeinsam gegen die da oben” für zehn Teilnehmer angemeldet. Bei einer Aktion am Stadtrand erwartet auch die rechtskonservative AfD zehn Teilnehmer.
Daneben sind weitere Demos geplant, wie das Ordnungsamt der Stadt gegenüber der dpa bestätigte. Insgesamt sind für Montag sieben Kundgebungen von links und rechts angemeldet. Wie Pellmanns Büro gegenüber t-online mitteilte, gebe es selbstverständlich keine Kooperation der Linkspartei mit den Freien Sachsen. Man habe einen klaren Demokonsens gegen rechts, und den werde man auch so umsetzen.
“Ansonsten planen wir in aller Ruhe weiter und lassen uns von rechten Provokationsversuchen nicht ablenken.”
Gegenüber der dpa erklärte Pellmann:
“Die Panik muss groß sein bei den Rechten, wenn sie sich unter den Rock der Linken verkriechen wollen. Leipzig wird den Montag nicht den Rechten überlassen.”
Gegen die hohen Energiepreise und die Arroganz der Ampel brauche es “demokratischen Widerstand”.
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(rt/dpa)
