Seit Oktober des vergangenen Jahres dürfen europäische Anwälte aufgrund des achten Sanktionspakets nicht mehr für russische Unternehmen tätig werden. Wie TASS am Dienstagmorgen auf Telegram meldete, hätten französische Anwälte das EU-Verbot der Erbringung von Rechtsdienstleistungen für Unternehmen aus Russland angefochten.
Der Meldung zufolge hat der Europäische Gerichtshof eine offizielle Klageschrift veröffentlicht, die von der französischen Anwaltskammer ACE-Avocats gegen die EU eingereicht wurde. Mit der Klage würden die französischen Anwälte überprüfen, ob das Verbot der Erbringung von Rechtsdienstleistungen für russische Unternehmen rechtswidrig ist. Im Oktober war das Verbot von Rechtsdienstleistungen für russische Unternehmen als Teil des achten Sanktionspakets verhängt worden.
In der Klage hieß es, dass das Verbot “gegen eine Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs sowie gegen europäische Richtlinien verstößt, die das Recht von Rechtsanwälten anerkennen, Rechtsdienstleistungen ohne spezifische Einschränkungen zu erbringen”.
“Die französischen Anwälte vertreten zudem die Auffassung, dass diese Beschlüsse des Europäischen Rates ‘gegen Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen’.”
Mehr zum Thema – US-Sanktionen gegen chinesische Firmen: Peking kündigt Gegenmaßnahmen an
