Seit etwa einem Jahr kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Sachsen-Anhalt, insbesondere aus der Ukraine. Einige Landkreise und Kommunen berichteten zuletzt, an ihrer Auslastungsgrenze angekommen zu sein. Daher regiert nun die Landesregierung. Laut einem Bericht des MDR vom Dienstag hat Sachsen-Anhalt seit einiger Zeit die Mindestvorgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften außer Kraft gesetzt. Laut Innenministerium in Magdeburg geht es um den Anspruch auf sieben Quadratmeter Wohnraum. Eine Sprecherin erklärte dazu:
“Die Landkreise und kreisfreien Städte berichteten Ende 2022 zum Teil, dass ihre Aufnahmekapazitäten erschöpft oder nahezu ausgelastet seien, und baten um Lockerung der Unterbringungsleitlinien, um mehr Personen vorübergehend unterbringen zu können.”
Es solle dennoch weiterhin eine menschenwürdige Unterbringung ermöglicht werden. Unklar blieb jedoch, wie das unter diesen Bedingungen funktionieren soll. Das Aussetzen der Mindeststandards gelte seit Januar und sei zunächst bis Ende Juni befristet.
Der Flüchtlingsrat betont, dass der Verzicht auf die Standards nicht der Situation angemessen sei, in der sich viele Flüchtlinge befänden. Dort hieß es:
“Alle Betroffenen berichten von einem sehr hohen Bedürfnis nach einem Schutz- und Rückzugsraum.”
Kritik kam vor allem von links: Die Partei Die Linke im Landtag bezeichnete die Entscheidung zur Aussetzung des Standards als “Skandal”. Bereits die ursprünglichen sieben Quadratmeter pro Flüchtling seien viel zu wenig.
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