Nach teils heftigen Debatten hat Frankreichs Nationalversammlung am Freitag für neue Schritte zur Stärkung der Kaufkraft gestimmt. Es handelt sich dabei um eines der ersten wichtigen Regierungsvorhaben. Angesichts steigender Preise geht es etwa um die Anhebung einer steuerfreien Lohnzulage, höhere Beihilfen sowie eine Mietpreisdeckelung. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
Für das Vorhaben stimmten 341 Abgeordnete, 116 stimmten dagegen und 21 enthielten sich. Für das Mitte-Lager der Regierung und von Präsident Emmanuel Macron war die Abstimmung ein wichtiger Test. Denn seit der Parlamentswahl vor einem Monat hat das Lager keine absolute Mehrheit mehr in der Nationalversammlung. Es ist nun auf Stimmen der Opposition angewiesen, um seine Vorhaben durch das Parlament zu bringen. Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Kaufkraft galt als einer der ersten wichtigen Texte der Regierung in dieser Legislaturperiode.
Eine Schlappe hatte die Mitte-Regierung vergangene Woche bei der ersten Abstimmung über ein Gesetzesvorhaben in der neuen Legislaturperiode einstecken müssen. Die Abgeordneten stimmten zwar in erster Lesung für den Entwurf zur COVID-19-Pandemie. Allerdings strich die Opposition einen zentralen Teil des Projekts, sodass das Vorhaben in deutlich abgespeckter Form angenommen wurde.
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(rt de/dpa)
