FPÖ und ÖVP haben in einem gemeinsamen Pressestatement ihre Ergebnisse der laufenden Koalitionsgespräche präsentiert. Ziel ist eine schnelle Sanierung des österreichischen Budgets, das aufgrund hoher Defizite unter hohem Druck steht. Die Parteien haben sich auf einen siebenjährigen Sanierungspfad ohne neues Defizitverfahren verständigt und ein 6,3 Milliarden Euro starkes Maßnahmenpaket geschnürt.
Laut FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde das Defizitverfahren dank einer schnellen Einigung abgewendet, ohne dass neue Steuern erhoben werden müssen. In den kommenden Wochen soll das Budget weiter ausgearbeitet werden. Ein zentrales Sparziel ist die Streichung des Klimabonus, während auch bei der Bildungskarenz gespart werden soll.
ÖVP-Chef Christian Stocker betonte, dass die Geschwindigkeit der Verhandlungen notwendig gewesen sei, um die kritische Haushaltslage zu meistern. Trotz seiner kritischen Haltung gegenüber der FPÖ im Wahlkampf steht Stocker nun an der Seite von Kickl und arbeitet an der Bildung einer neuen Regierung.
Neben dem Sparplan müssen auch sicherheitspolitische Bedenken berücksichtigt werden. Stocker räumte ein, dass es internationale Bedenken hinsichtlich eines “blauen” Kanzlers gebe, besonders im Hinblick auf Österreichs Außenpolitik und die Unterstützung der Ukraine. Diese Fragen sind noch nicht abschließend geklärt.
Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP laufen weiter, und obwohl noch keine endgültige Koalition feststeht, arbeiten beide Parteien an der Lösung der drängendsten Probleme: der Budgetkonsolidierung und der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.
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