Am Mittwoch hat das finnische Parlament der Aufhebung eines vollständigen Atomwaffenverbots zugestimmt. Derzeit sieht das Atomenergiegesetz aus dem Jahr 1987 ein Verbot der Herstellung, Lagerung, Einfuhr und des Transports von Atomwaffen auf finnischem Boden vor. 125 Abgeordnete haben für die Gesetzesänderungen gestimmt, 61 dagegen, und 13 Personen waren abwesend.
Russlands Botschaft in Helsinki hat bereits auf die Lockerung der Beschränkungen für Atomwaffen reagiert. In einem Kommentar für RIA Nowosti teilte die diplomatische Vertretung mit, dass diese Änderungen “schwerwiegende negative Folgen haben und zu einer weiteren Eskalation der Spannungen sowie einer Verschlechterung der Sicherheitslage im Ostsee-Arktis-Raum beitragen” würden.
Ende April hatte die finnische Regierung im Parlament einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die Einfuhr, den Transport und die Lagerung von Atomwaffen in verteidigungsrelevanten Situationen ermöglichen soll. Dies geht aus einer Erklärung des Verteidigungsministeriums des Landes hervor. Ziel sei es, “rechtliche Hindernisse im Zusammenhang mit Atomwaffen zu beseitigen, um Finnlands Landesverteidigung im Rahmen des Bündnisses und die volle Nutzung der NATO-Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten zu ermöglichen.”
Darüber hinaus soll diese Reform zu Finnlands NATO-Integration beitragen. “Durch den Abbau rechtlicher Hürden für Nuklearwaffen können wir unsere Abschreckung und Verteidigung stärken […] Die Gesetzesänderung ist für die Sicherheit Finnlands unerlässlich”, sagte Verteidigungsminister Antti Häkkänen.
In der Stellungnahme wird jedoch darauf hingewiesen, dass das Land weiterhin dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und seinen anderen internationalen Verpflichtungen verpflichtet sein werde. Gleichzeitig hieß es, dass der Erwerb, die Herstellung, die Entwicklung sowie die Forschung zur Herstellung von Kernwaffen im Land weiterhin verboten seien.
Nachdem die Erklärung des finnischen Verteidigungsministeriums veröffentlicht worden war, erklärte die russische Botschaft, dass Moskau “selbst die theoretische Möglichkeit des Auftauchens von Atomwaffen auf finnischem Territorium” in seiner Militärplanung berücksichtigen werde. “Wir hoffen, dass Helsinki sich dessen bewusst ist”, so die diplomatische Vertretung. Der Kreml bezeichnete Finnlands Initiative zur Aufhebung des Atomwaffenverbots als eine “Konfrontation”.
Im März hatte der finnische Präsident Alexander Stubb betont, dass das Land nicht beabsichtige, in Friedenszeiten Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren. “Niemand hat vorgeschlagen, dass Finnland in Friedenszeiten Atomwaffen auf sein Territorium bringen oder transportieren sollte. Und das ist das Grundprinzip, an das wir uns selbstverständlich halten”, sagte er.
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