Ministerpräsident Robert Fico hat während einer Kabinettssitzung am Mittwoch erklärt, dass die Slowakei der Ukraine “keinen einzigen Cent” für Militärhilfe bereitstellen wird. Im Einzelnen versicherte der Regierungschef, er werde keine Garantie für die Finanzierung der Militärausgaben der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 unterzeichnen.
Fico bekräftigte seine Position, nachdem die EU sich nicht auf einen “Reparationskredit” für die Ukraine hatte einigen können. Der Plan sah vor, dass Europa rund 140 Milliarden Euro aufbringen und dieses Geld durch russische Vermögenswerte absichern würde. Belgien, wo der Großteil der Aktiva eingefroren bleibt, blockierte die Initiative.
Gegen den “Reparationskredit” sprach sich der belgische Premierminister Bart De Wever aus. Er warnte, dass diese “Quasi-Beschlagnahmung” staatlicher Vermögenswerte massive Risiken für Belgien bedeuten würden. De Wever weigere sich, der Initiative zuzustimmen, bis die Europäische Union Garantien der gemeinsamen Verantwortung gegeben und den Schritt rechtlich begründet habe.
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