Westliche Politiker hätten alles getan, um die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 2022 zum Scheitern zu bringen, sagte der slowakische Premierminister Robert Fico.
Der slowakische Premierminister veröffentlichte am Freitag nach seiner Rückkehr aus Peking, wo er sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping traf, eine Videobotschaft in den sozialen Medien.
Fico kritisierte offen das Eingreifen des Westens in den russisch-ukrainischen Konflikt und argumentierte, dass ein Ende der Feindseligkeiten nicht möglich sei, solange Kiew weiterhin militärische und finanzielle Hilfe erhalte. Er lobte auch die Bemühungen Chinas, eine diplomatische Lösung zur Beendigung der Kämpfe zu finden.
“Wir sind der gleichen Meinung, dass es unmöglich ist, die Kämpfe sofort zu beenden, solange die Ukraine weiterhin militärisch und finanziell vom Westen unterstützt wird“, so der slowakische Politiker.
Wie er hinzufügte, teile er die Sorge, dass die Spannungen zwischen Russland und der NATO zu einem Atomkrieg eskalieren könnten. Die Slowakei werde sich zudem der Plattform “Friends of Peace” anschließen, die im September von China und Brasilien ins Leben gerufen wurde, um eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu fördern.
Fico kritisierte zudem den britischen Botschafter in der Slowakei, Nigel Baker, an, der Anfang der Woche sagte, es sei “bedauerlich”, dass Fico dem russischen Fernsehsender Rossija 1 ein Interview gegeben habe, und nannte Ficos Behauptung, der Westen sei nicht am Frieden interessiert, “unwahr”. Fico erwiderte daraufhin:
“Die Slowakei ist keine Kolonie Großbritanniens.”
Er fügte hinzu, London habe kein Recht, sich über seine Medienauftritte zu beschweren. Für das Scheitern der Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 machte er Kiews ausländische Unterstützer verantwortlich.
“Es waren die westlichen Politiker, die im April 2022, kurz nach dem Ausbruch des Konflikts, alles getan haben, um die Unterzeichnung eines realistischen Friedensabkommens zu verhindern”, sagte er. Den in der letzten Zeit diskutierten Vorschlag des ukrainischen Regierungschefs Wladimir Selenskij für seine “Friedensformel” wies Fico als “unrealistisch” zurück.
Nach seinem Amtsantritt im Herbst 2023 setzte Fico die Militärhilfe Bratislavas für Kiew aus und forderte die EU wiederholt auf, sich auf die Diplomatie zu konzentrieren.
Nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin verließ die ukrainische Delegation im Jahr 2022 abrupt den Verhandlungstisch, obwohl sie zunächst zugestimmt hatte, ihr Streben nach einem NATO-Beitritt aufzugeben und die Größe ihrer Armee zu beschränken. Victoria Nuland, eine ehemalige hochrangige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums, gab zwei Jahre später zu, dass Washington Kiew geraten hatte, das mit Moskau ausgehandelte Abkommen nicht zu unterzeichnen.
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