Nach einem “Machtwort” von Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Oktober hatte die Bundesregierung die Laufzeit der letzten am Netz verbliebenen Atomkraftwerke bis zum 15. April verlängert. Ab dann sollte die Nutzung deutscher Kernenergie hierzulande beendet sein. Doch aktuell stellt die FDP den auf April verschobenen Ausstieg aus der Atomkraft erneut infrage, wie die Welt am Dienstag berichtete.
Die Tageszeitung Bild veröffentlichte die Forderung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), “spätestens zum Jahreswechsel” darzulegen, wie man den fehlenden AKW-Strom ersetzen könne. Dazu sagte der FDP-Politiker: “Von einer Tabuisierung einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke über den April 2023 hinaus rate ich dabei ab.” Insbesondere solle Habeck erklären, wie im Falle einer sogenannten Dunkelflaute, also wenn es weder Sonne noch Wind gebe, ausreichend Strom gewonnen werden sollte. Djir-Sarai stellte fest:
“Strom muss sauber, sicher und bezahlbar sein.”
Am Montag hatte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ähnlich gegenüber der Bild geäußert. Der Zeitung teilte er mit, dass die Strompreise für einen erfolgreichen Aufschwung der Elektromobilität nicht aus dem Ruder laufen dürften.
Auch im Sinne des Klimaschutzes plädierte er für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten: “Wenn eine Laufzeitverlängerung einen Beitrag dazu leisten kann, sollte man dies nicht vorschnell ablehnen, allein schon aus Gründen des Klimaschutzes. Nur wenn der Strom klimaneutral produziert wird, schützt Elektromobilität das Klima.” Zuvor hatte Wissing schon den zu langsamen Ausbau der Stromnetze kritisiert. Diesbezüglich sagte er der WELT AM SONNTAG: “Aufgrund der Bedarfsberechnungen sehe ich jetzt schon dringenden Handlungsbedarf.” Der Ausbau richte sich nach dem aktuellen Bedarf, statt nach dem prognostizierten Bedarf.
Öffentlich äußerte sich dazu auch der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. Der Deutschen Presse-Agentur teilte er mit:
“Seit Tagen schon speisen die erneuerbaren Energien kaum mehr Strom ins Stromnetz ein. Das zeigt, dass es richtig war, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern.”
In diesem Winter sei die Versorgung allein mit erneuerbaren Energien nicht gesichert, stellte Kruse fest. Deshalb forderte er Wirtschaftsminister Habeck auf, bis Jahresende ein Konzept zur Produktion von sauberem und bezahlbarem Strom zu entwickeln. Kruse schloss sich dem Vorschlag des FDP-Generalsekretärs an:
“Eine Laufzeitverlängerung darf da kein Tabu sein. Der Strompreis muss sinken.”
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