Bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in dieser Woche soll die Bundespolizei FBI einem Medienbericht zufolge unter anderem auch nach Geheimdokumenten über Atomwaffen gesucht haben. Demnach habe der Verdacht bestanden, dass Trump Unterlagen zurückhalte, die unter der höchsten Geheimhaltungsstufe stehen. Bisweilen sei allerdings unklar, ob entsprechende Papiere auch gefunden wurden und ob es sich dabei um Informationen über Atomwaffen der USA oder jene anderer Staaten handele, wie die Washington Post unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet.
US-Justizminister Merrick Garland hatte zuvor erklärt, er habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl für das Anwesen Trumps zu beantragen, persönlich gebilligt. “Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt.” Das Ministerium nehme eine solche Entscheidung “nicht auf die leichte Schulter”, so der Minister. “Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt.”
Zu Beginn des Jahres wurde bekannt, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichen Dokumenten in Mar-a-Lago vermutete. Das FBI hätte deshalb den Verdacht gehabt, dass Trump auch unter Verschluss stehende Akten und Dokumente im Besitz haben könnte, die die nationale Sicherheit gefährdeten, sollten sie in die falschen Hände geraten, erklärte ein ehemaliger Mitarbeiter des Justizministeriums der Washington Post. In solchen Fällen handele das FBI immer mit dem Ziel, Dokumente mit sensiblen Informationen, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, schnellstmöglich wieder unter Verschluss zu bringen. Offizielle Angaben zu den Gründen für die Razzia gibt es bisher jedoch nicht.
Auf den Bericht angesprochen, entgegnete der US-Justizminister am Donnerstag lediglich, dass er sich dazu nicht äußern könne. Allerdings habe sein Ministerium angesichts des öffentlichen Interesses und der Bestätigung des Vorfalls durch Trump bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl sowie die für beschlagnahmte Gegenstände ausgestellte Quittung zu veröffentlichen:
“Alle Amerikaner haben ein Recht auf eine gleichmäßige Anwendung des Gesetzes, auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und auf die Unschuldsvermutung.”
Am Wochenanfang hatten US-Bundesbeamte in einem in der US-Geschichte beispiellosen Vorgang das Luxusanwesen des ehemaligen US-Präsidenten durchsucht. Trump und andere Republikaner kritisierten die Durchsuchung derweil scharf und warfen dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vor, das FBI zu politisieren. Der ehemalige Präsident war während der Untersuchung laut eigenen Angaben nicht vor Ort gewesen. Am Donnerstag hatte Trump auf dem sozialen Netzwerk Truth Social erklärt, dass er der Regierung in der Vergangenheit ausgehändigt habe, was immer sie wollte. Dann sei es “wie aus dem Nichts und ohne Vorwarnung” zu der Durchsuchung gekommen. Auch Gegenstände der früheren First Lady Melania Trump seien demnach betroffen gewesen, schrieb Trump:
“Ich habe gerade erfahren, dass Agenten die Schränke der First Lady durchsucht und ihre Kleidung und persönlichen Gegenstände durchwühlt haben. Überraschenderweise haben sie den Bereich in einem relativen Chaos hinterlassen. Wow!”
Mehr zum Thema – Durchsuchung bei Trump: Verantwortlicher Richter war Jeffrey Epsteins Anwalt
