Das Thema Asylpolitik, stetig wachsende Zahlen von Migranten in Deutschland und die sich daraus forcierende Situation der damit verbundenen Probleme für die Städte, Gemeinde und Kommunen im Land, beschäftigen die Bürger. Nun äußert sich die amtierende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem kontrovers wahrgenommenen und diskutierten Thema, jedoch rein strategisch im Rahmen des laufenden hessischen Wahlkampfes. Faeser stellt sich laut Informationen der Bild-Zeitung ein “Wahlrecht für Flüchtlinge” vor. Die beabsichtigten Pläne werden im Wahlprogramm der Hessen-SPD vorgestellt:
“Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.”
Ob dann dieser Vorstoß über die SPD-Zentrale in Berlin auf das gesamte Bundesgebiet thematisch ausgeweitet werden soll, im Rahmen kommender Landtagswahlen im Jahr 2024, ist bis dato soweit nicht bekannt. Nach entsprechender Bild-Anfrage zum Thema Hessen-Wahl-Taktik präzisierte ein Sprecher der SPD, hinsichtlich der Bedingung, dass entsprechende Personen “einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen müssen”. In der Praxis dauere dies jedoch “meist länger als sechs Monate, bis Flüchtlinge einen Aufenthaltstitel bekommen”, so der Bild-Artikel erklärend.
Die Realität nachweislicher Probleme mit Personen aus migrantischen Bevölkerungsgruppen, hinsichtlich Integrationsirritationen und mangelnder Bereitschaft zur Erlernung der deutschen Sprache, scheinen für Faeser und ihr Wahlkampfteam nicht oder als nur bedingtes Problem zu existieren. Der Bild-Artikel fasst zusammen:
“Klartext: Anerkannte Asylbewerber z. B. aus Afghanistan, Syrien etc. könnten künftig bei Kommunalwahlen mitmachen. Aber auch andere Nicht-EU-Bürger (z. B. aus der Türkei) hätten dann ein Wahlrecht.”
Faeser erkennt laut einem aktuellen Wahlkampfvideo, dass die CDU aktuell “Brandmauern nach rechts” einreißen würde. Bezogen auf politische Entscheidungen in Thüringen teilt sie in dem Clip mit:
“Das darf es nicht geben, denn die Gesellschaft muss zusammengehalten werden und nicht gespaltet werden. Die SPD ist seit 1863 das Bollwerk gegen Rechts und stand immer auf der richtigen Seite der Geschichte.”
SPD in Hessen liegt knapp drei Wochen vor Landtagswahlen ca. zehn Prozentpunkte hinter der CDU zurück und greift deshalb nervös in die Kiste der Panikmache.Dass SPD selbst für Spaltung und falsche Seite der Geschichte steht, wissen die Wähler sehr wohl.pic.twitter.com/M5uMPkz0Nl
— Adam Goldschnitt (@a_goldschnitt) September 18, 2023
In Thüringen ging es dabei nicht um Asylpolitik, sondern darum, dass die CDU einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer mit Stimmen der AfD durch den Landtag gebracht hatte.
Stefan Heck, Innenexperte der CDU, bezeichnete den Vorschlag von Faeser laut Bild als “gefährlichen Irrweg”. Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU in Hessen, betonte demgegenüber, dass “das Wahlrecht ein fundamentaler demokratischer Wert sei und nur Staatsangehörigen vorbehalten bleiben sollte”.
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