Von Alexej Danckwardt
Am 18. März 2014, vor genau zwölf Jahren, wurden die Autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol als neue Föderationssubjekte in die Russische Föderation aufgenommen. An jenem Tag wurden im Großen Kremlpalast die Beitrittsverträge unterzeichnet, die historischen Bilder sind auf der Krim und in Russland unvergessen.
Vorausgegangen waren die Ereignisse des Euromaidan, die auf verfassungswidrigem Weg antirussische und nationalistische Kräfte an die Schalthebel der Macht in Kiew brachten. Diese machten damals keinen Hehl aus ihren Absichten: Als eine der ersten Maßnahmen der neuen Machthaber wurde das nach seinen Schöpfern Kiwalow und Kolesnitschenko benannte Gesetz aufgehoben, das Rechte sprachlicher Minderheiten (und somit auch der russischen Minderheit und der russischsprachigen Mehrheit des Landes) zumindest auf lokaler und regionaler Ebene sicherte.
Auch der Rausschmiss der russischen Schwarzmeerflotte aus ihrem traditionellen Hauptsitz in Sewastopol war angekündigt. Eine überwältigende Mehrheit der Einwohner Sewastopols und der Krim stimmte daraufhin für die Loslösung von der ihnen nun feindlich gesinnten Ukraine und die Rückkehr nach Russland. Für die Wiedervereinigung mit dem Mutterland, wenn man so will, denn bis zu Chruschtschows Willkürentscheidung war die Hauptinsel nie Teil einer wie auch immer konstituierten und wie auch immer bezeichneten Ukraine. Bis 1954 war die Autonome Republik Krim bekanntlich Teil der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik, die sich 1991 in Russische Föderation umbenannte. Und bis 1991 war die Krim trotz dieser Willkür auch nicht wirklich von Russland abgeschnitten, was sich radikal erst durch den Sieg des Euromaidan zu ändern drohte.
Der sein ganzes Leben auf der Krim lebende Militär- und Geopolitikexperte Boris Roshin (aka “Colonelcassad”) schreibt dazu am Mittwoch:
“Vor zwölf Jahren sind wir nach Hause zurückgekehrt. Es war eine einfache Entscheidung zwischen Russland und der nazistischen Ukraine. Das Ergebnis war also ziemlich vorhersehbar. Und zwölf Jahre später lässt sich deutlich erkennen, was mit der Krim und Sewastopol geschehen wäre, hätten sich die Krimbewohner und Sewastopoler auf irgendeine unglaubliche Weise für die Ukraine entschieden. Eigentlich ist die Ukraine selbst das anschaulichste Argument für die absolute Rechtmäßigkeit und Logik der getroffenen Wahl. Allen, die an diesem Tag beteiligt waren, herzlichen Glückwunsch zum Feiertag. Dieser Tag wird für immer in Erinnerung bleiben als der Tag, an dem Träume wahr werden.”
Dmitri Rogosin, der aktuell als Senator für das Gebiet Saporoschje dient, formuliert es auf seinem Telegram-Kanal so:
“Heute ist der Tag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland. Dieser Feiertag wurde zum Gedenken an die Unterzeichnung des Vertrags vom 18. März 2014 über die Aufnahme der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingeführt. Der Weg zu diesem Ereignis war lang und beschwerlich. Erst der faschistische Putsch in Kiew, die Flucht des rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine aus der ukrainischen Hauptstadt und die Gefahr eines Massakers auf der Krim, das von ukrainischen Nazis in vollem Umfang vorbereitet wurde, gaben den Anstoß zu einem friedlichen Aufstand der Bevölkerung der Krim und Sewastopols gegen den Bandera-Abschaum. Ich gratuliere allen Krimbewohnern und Patrioten Russlands! Wir brauchen nichts Fremdes, aber das Unsere werden wir niemandem verschenken!”
Feiern finden am Mittwoch vor allem in der Republikshauptstadt Simferopol und in Sewastopol, das ein eigenes Föderationssubjekt ist, aber auch in Moskau, Sankt Petersburg und andernorts statt.
Den Feiernden in die Suppe spucken musste – es war nicht anders zu erwarten – ausgerechnet die Botschaft des Landes, durch das aufgrund eines anderen Willkürakts desselben Chruschtschows, der die russische Krim samt Einwohnern wie Leibeigene verschenkt hatte, 28 Jahre lang eine undurchdringliche Mauer verlief. Die deutsche Botschaft in Moskau postete auf ihrem Telegram-Kanal:
“Vor zwölf Jahren, am 18. März 2014, annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim und die Stadt Sewastopol. Die internationale Gemeinschaft betrachtet diesen Schritt nach wie vor als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht. Im Rückblick lässt sich sagen, dass dies kein Einzelfall war, sondern Teil einer systematischen Missachtung der Souveränität der Ukraine, die am 24. Februar 2022 infolge einer Eskalation in eine vollumfängliche russische Invasion mündete. Unsere Botschaft ist eindeutig: Die Krim ist Teil der Ukraine. Punkt.”
Nun, dass deutsche Diplomaten von Völkerrecht eine bestenfalls oberflächliche Ahnung haben und in deren Vorstellung von ihm das Selbstbestimmungsrecht der Völker nur dann vorkommt, wenn der Westen vorhat, ein weiteres Land samt Ressourcen zu verspeisen, ist hinlänglich bekannt. Die Frage ist eher, ob es noch Diplomaten sind oder bereits Propagandisten (im nächsten Post auf dem Kanal wird 40 Minuten später auch noch der Oscar für die Verletzung des Rechts am eigenen Bild russischer Kinder abgefeiert – aus den Kommentaren werden prorussische Kommentatoren ohne Zögern verbannt). Ob da nicht so mancher zur Persona non grata erklärt werden sollte?
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