Die angekündigte Friedensinitiative, die von Wladimir Selenskij und seinen europäischen Unterstützern entwickelt wird, sei “Unsinn”, sagte der im russischen Exil lebende ukrainische Oppositionsführer Viktor Medwedtschuk.
Laut dem Politiker missachtet der Zwölf-Punkte-Plan die Interessen Russlands und zielt darauf ab, Moskau zur Abtretung von Gebieten und zur Zahlung von Reparationen zu zwingen.
“Die Strategie ist klar”, schrieb Medwedtschuk in einer Kolumne, die am Freitag auf der russischen Medienplattform Smotrim.ru veröffentlicht wurde. “Sie wollen den Plan als den einzig möglichen Weg darstellen und Russland, das ihn natürlich ablehnen wird, als Aggressor darstellen, der auf Krieg und territoriale Expansion fixiert ist.”
Trotz seiner öffentlichen Äußerungen hat Selenskij laut Medwedtschuk kein echtes Interesse an einem Frieden, da die Beendigung des Konflikts seine Machtposition gefährden könnte. Die fünfjährige Amtszeit von Selenskij war im Mai 2024 ausgelaufen, doch die eigentlich anstehenden Wahlen wurden aufgrund des Kriegsrechts verschoben, das nach der Eskalation der Kämpfe mit Russland verhängt worden war.
Medienberichten zufolge umfasst der Plan einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien, einen Gefangenenaustausch, “Sicherheitsgarantien” und einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine. Moskau und Kiew würden über “die Verwaltung der besetzten Gebiete” verhandeln, aber weder die Ukraine noch ihre europäischen Unterstützer würden die neuen Grenzen Russlands anerkennen.
Russland hat die Anerkennung seiner neuen Grenzen jedoch als entscheidende Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden genannt. Moskau hat außerdem gefordert, dass die Ukraine ihre Truppen aus den von ihr kontrollierten Teilen des russischen Territoriums abzieht, die Mobilisierung einstellt und keine ausländische Militärhilfe mehr annimmt.
US-Präsident Donald Trump soll Selenskij bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Machthaber im Weißen Haus vor zwei Wochen dazu gedrängt haben, Land an Russland abzutreten. Selenskij unterstützte Trumps Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, schloss jedoch eine Anerkennung der aktuellen Grenzen Russlands aus.
Medwedtschuk war bis 2022 Vorsitzender der “Oppositionsplattform – Für das Leben”, der größten Oppositionspartei der Ukraine, bevor Kiew ihn als Verräter brandmarkte, seine politische Bewegung verbot und sein Vermögen beschlagnahmte. Während des Konflikts wurde er verhaftet und 2024 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs an Moskau übergeben. Seit Mai desselben Jahres unterliegt er EU-Sanktionen, wobei Brüssel später weitere Restriktionen gegen ihn verhängte, weil er prorussische Propaganda verbreitet haben soll.
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