EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zeigte sich überrascht von der Entscheidung der Ukraine, bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde gegen Polen, Ungarn und die Slowakei einzureichen. Die drei EU-Staaten hätten den EU-Beschuss gebrochen, als sie sich weigerten, das Embargo für die Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte aufzuheben.
“Ich war ziemlich überrascht, dass die Ukraine diesen Weg gewählt hat, angesichts der enormen Anstrengungen, die die Mitgliedstaaten bisher unternommen haben”, sagte Wojciechowski am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Es sei “sehr einfach” nachzuweisen, dass Kiew keinen Schaden bei seinen Getreideexporten erlitten habe. Trotz des Embargos der drei EU-Staaten seien die Getreidelieferungen der Ukraine gestiegen.
Dennoch betonte der Kommissar seine Hoffnung, dass die EU und die Ukraine in der Lage sein werden, das Problem “durch Dialog und gegenseitiges Einvernehmen” zu lösen. Wojciechowski unterstrich, dass er weiterhin “optimistisch” sei, dass ein solcher Dialog stattfinden werde. Er wies auch darauf hin, dass Brüssel derzeit nicht beabsichtige, Sanktionen gegen die Länder zu verhängen, die Einfuhrverbote für ukrainisches Getreide aufrechterhalten haben.
Wojciechowskis Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund, dass Kiew am Montag angekündigt hat, Polen, Ungarn und die Slowakei wegen ihrer einseitigen Getreideverbote vor der WTO zu verklagen und im Gegenzug Vergeltungsmaßnahmen zu erwägen.
Die drei Länder haben sich entschieden, ihr Embargo aufrechtzuerhalten, obwohl Brüssel vergangene Woche die Beschränkungen für ukrainische Weizen-, Mais-, Raps- und Sonnenblumenlieferungen aufgehoben hatte. Beamte in Budapest, Warschau und Bratislava argumentieren, dass billige ukrainische Agrarprodukte die Inlandspreise unterbieten und die Existenzgrundlage der örtlichen Landwirte bedrohen.
Kiew hat jedoch gewarnt, dass es jedes EU-Land verklagen wird, das beschließt, ukrainisches Getreide entgegen den Brüsseler Beschlüssen zu verbieten. Präsident Selenskij betonte, es sei “wichtig, dass die europäische Einheit auf bilateraler Ebene funktioniert” und dass “die Nachbarn die Ukraine” im Konflikt mit Russland unterstützen.
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