Nach den Diskussionen über die Abstimmung im Thüringer Landtag zeigte sich die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (Die Linke) verwundert über die Kritik an der CDU. Am Dienstag sagte die Linken-Politikerin im Bundestag in Berlin:
“Ich wundere mich über diese Debatte und dass in diesem Fall auch vom Einreißen einer Brandmauer die Rede ist. Das empfinde ich überhaupt nicht so.”
Die CDU habe einen Antrag mit ihrer eigenen Position und der FDP gestellt, und die AfD habe zugestimmt.
“Was hätten die denn machen sollen? Darauf verzichten, als Opposition Anträge einzubringen, oder den Antrag zurückziehen, nachdem die Falschen zugestimmt haben? Ich finde das einigermaßen absurd.”
Die CDU habe den Antrag ja nicht gemeinsam mit der AfD gestellt. Diskussionen wie in diesem Fall nutzten am Ende nur der AfD. Mohamed Ali fuhr fort:
“Was die Union hier gemacht hat, ist einfach ganz normales parlamentarisches Vorgehen. Sie hat einen Antrag eingebracht, und der ist abgestimmt worden. Und wenn dann ein Ergebnis rauskommt, das man nicht gut findet, dann muss man damit halt umgehen. So ist Demokratie.”
Die Thüringer CDU hatte nach einer Abstimmung über eine Absenkung der Grunderwerbsteuer für heftige Diskussionen gesorgt, weil sie und die FDP nur mithilfe der AfD eine Mehrheit gegen die Regierungskoalition des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) hatten erreichen können. Ramelow hatte vom “schwärzesten Tag” in seinem parlamentarischen Leben gesprochen und die CDU bezichtigt, gezielt mit der AfD Absprachen zur Steuersenkung getroffen zu haben.
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(rt de/dpa)
