In der nächsten Woche tritt eine EU-Preisobergrenze für russische Öl-Lieferungen in Kraft. Außerdem ist ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland vorgesehen. Vor diesem Hintergrund hat der ständige Vertreter Russlands bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, auf Twitter zum Ausdruck gebracht, dass Europa nun kein russisches Öl mehr erhalten werde. Uljanow wörtlich:
“Ab diesem Jahr wird Europa ohne russisches Öl leben. Moskau hat bereits deutlich gemacht, dass es kein Öl an die Länder liefern wird, die eine marktfeindliche Preisobergrenze unterstützen. Demnächst wird die EU Russland beschuldigen, Öl als Waffe einzusetzen.”
Auch der Kreml-Sprecher, Dmitri Peskow, äußerte sich in dieser Angelegenheit. Er unterstrich, Russland werde eine Obergrenze für den Ölpreis nicht akzeptieren:
“Für eine solche Obergrenze wurden bestimmte Vorbereitungen getroffen. Wir werden diese Obergrenze nicht akzeptieren. Wie die Arbeit organisiert wird, werden wir nach der Analyse, die rasch erfolgen wird, mitteilen.”
Am 2. Dezember einigte sich die Europäische Union schließlich auf eine Preisobergrenze für russisches Öl von 60 US-Dollar pro Barrel mit einem Überprüfungsmechanismus. Die Preisobergrenze wird von den europäischen Ländern als Instrument zur Schwächung des wirtschaftlichen Potenzials Russlands angesehen, um die Finanzierung von Militäroperation in der Ukraine zu erschweren.
Die Obergrenze verbietet es westlichen Unternehmen, Schiffe zu versichern oder zu finanzieren, die russisches Öl transportieren, es sei denn, die Ladung wird zu oder unter dem künstlichen Preisniveau gekauft. Die Regelung soll am 5. Dezember oder “sehr bald danach” in Kraft treten.
Sowohl von russischer als auch von ukrainischer Seite wurde die vereinbarte Preisobergrenze kritisiert. Allerdings waren die Wurzeln der Unzufriedenheit völlig unterschiedlicher Art. Russische Beamte warfen der EU vor, gegen die Grundsätze der freien Marktwirtschaft zu verstoßen, und warnten, dass Öl zu einem unterbewerteten Preis nicht geliefert würde. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak, sagte wiederum, es lohne sich, die Obergrenze auf 30 US-Dollar pro Barrel festzusetzen, um “die feindliche Wirtschaft schneller zu zerstören.”
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