Jüngste Telefonate zwischen dem Büro des EU-Ratspräsidenten António Costa und dem Kreml hätten einige europäische Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel verärgert. Dies berichtete Politico am Donnerstag unter Berufung auf EU-Diplomaten. Zum Auftakt des Treffens habe sich herausgestellt, dass mehrere EU-Regierungen von der Initiative nichts wussten.
Insbesondere die baltischen Staaten – Lettland, Litauen und Estland – seien “wütend” über diese Annäherungsversuche, sagte einer der Diplomaten. Einige führende Politiker hätten über die Kontakte aus den Medien erfahren, was ebenfalls für Verärgerung sorgte. Laut Politico habe das Büro des EU-Ratspräsidenten nur Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU-Kommission über die Kontaktaufnahme mit Moskau informiert. Nach Angaben zweier Diplomaten habe Berlin jedoch nicht bescheid gewusst.
Nachdem die Nachricht von den Telefonaten öffentlich geworden war, habe Pedro Lourtie, der Kabinettschef von EU-Ratspräsident António Costa, versucht, seine Initiative auf dem Treffen der Botschafter der 27 EU-Regierungen zu rechtfertigen. Lourtie zufolge seien diese Kontakte zu Moskau eine Reaktion auf den Aufruf von Wladimir Selenskij, Europa in den Friedensprozess einzubeziehen. Lourtie habe den Botschaftern mitgeteilt, dass er mit Wladimir Putins nationalem Sicherheitsberater telefoniert habe. Im Politico-Beitrag wird angemerkt, dass es in Russland offiziell keine derartige Position gebe. Ähnliche Funktionen würden jedoch vom Sekretär des Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, und von den Präsidentenberatern Juri Uschakow und Nikolai Patruschew erfüllt. Laut einem der Diplomaten habe Lourtie nicht bestätigt, ob weitere Telefonate stattfinden würden, versprach aber, die Botschafter zu informieren, sollten diese Kontakte zu Moskau fortgesetzt werden.
In einem weiteren Artikel berichtete Politico, dass der Kanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron Costas Entscheidung, unabgesprochene Kontakte mit Moskau aufzunehmen, auf einem Gipfeltreffen in Brüssel scharf kritisiert hätten.
Laut einem Diplomaten soll Merz bei dem Treffen gesagt haben, dass Costa zwar die EU vertrete, jedoch nicht als Vermittler auftreten solle. Obwohl Merz einen offenen Konflikt mit Costa am Gipfeltisch vermeiden wollte, habe der Bundeskanzler ihm seine Position “auf andere Weise” deutlich gemacht. Der Diplomat bezeichnete Costas Vorgehen als “höchst unprofessionell”, weil er das Ausmaß seiner Kontakte zu Russland verschwiegen habe.
Politico schrieb weiter, dass Macron und Merz der Meinung seien, dass die Zeit für einen Dialog mit Putin noch nicht gekommen sei. Wenn dieser Moment komme, sollten die Verhandlungen von den “E3”-Staaten (Frankreich, Deutschland und Großbritannien) geführt werden. Ein französischer Regierungsbeamter sagte gegenüber Politico, Macron habe Costa diese Position beim Gipfeltreffen mitgeteilt.
Andere Staats- und Regierungschefs, so ein EU-Beamter, vertraten die gegenteilige Position. Sie hätten argumentiert, dies sei die Aufgabe der EU – und Unterstützung für Costa signalisiert. Der belgische Ministerpräsident Bart de Wever sagte gegenüber Politico:
“Die erste Frage ist, ob Putin verhandeln will. Bis dahin kann niemand außer Costa die Europäische Union vertreten.”
Sollte der russische Präsident seine Verhandlungsbereitschaft zeigen, dann müsse die EU neuerlich über das weitere Vorgehen entscheiden, so de Wever.
Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, sagte in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk, dass er die Reaktion einiger Staats- und Regierungschefs auf jüngste Kontakte von Costas Büro mit Russland für übertrieben halte. Der CSU-Politiker fügte hinzu, dass eine “gute Woche” hinter der EU liege, in der unter anderem die Verhandlungen mit der Ukraine über den EU-Beitritt begonnen worden seien. Darüber hinaus habe man sich beim G7-Gipfel in Frankreich über neue Sanktionen gegen Russland geeinigt.
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