EU-Kommission schlägt "Aussetzung von Handelszugeständnissen" gegenüber Israel vor

Zu Beginn der Woche äußerte sich Israels Premierminister Netanjahu in Jerusalem vor Journalisten und kündigte dabei vorausschauend an, dass seine Regierung sich “auf eine zunehmende internationale Isolation vorbereitet”. In Brüssel erfolgt am heutigen Mittwoch die Veröffentlichung einer Pressemitteilung, in der die EU-Kommission auf die jüngste militärische Eskalation seitens des IDF, insbesondere in Gaza-Stadt, mit einem “Vorschlag” an den Rat der EU-Länder reagiert. Diese Pressemitteilung basiert auf der bereits in der letzten Woche von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigten möglichen Maßnahme, eine “Aussetzung der Handelszugeständnisse gegenüber Israel” sowie mögliche Sanktionen “gegen extremistische Minister der israelischen Regierung und gewalttätige Siedler” einleiten zu lassen.

Bei ihrer sogenannten “2025 State of the Union”-Rede am 10. September in Straßburg, erläuterte die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin erstmalig mögliche Maßnahmen gegen das brutale Agieren der israelischen Armee im Gazastreifen. So formulierte sie die Ankündigung die “bilaterale Unterstützung für Israel auszusetzen” sowie dem EU-Rat “zwei weitere Vorschläge zu unterbreiten”. Heute informiert sie dazu auf X:

“Heute schlagen wir vor, extremistische Minister und gewalttätige Siedler zu sanktionieren und Handelszugeständnisse an Israel auszusetzen. Und die bilaterale Unterstützung Israels auszusetzen, ohne unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem zu beeinträchtigen.”

Von der Leyen wird in der aktuellen Mitteilung mit den Worten zitiert:

“Die schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen, müssen aufhören. Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben, uneingeschränkten Zugang für alle humanitären Hilfsgüter und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Europäische Union ist nach wie vor der größte Geber humanitärer Hilfe und ein unerschütterlicher Verfechter der Zwei-Staaten-Lösung.” 

Al Jazeera berichtet zum fortgesetzten, brutalen Vorgehen der IDF, dass ein aktueller israelischer Angriff mutmaßlich auf ein Fahrzeug abzielte, “das vertriebene Palästinenser beförderte, die am Dienstag auf israelische Anordnung hin aus Gaza-Stadt in den Süden evakuiert wurden”. Laut vorliegenden Videoaufnahmen des Senders wurden dabei “verletzte Frauen und Kinder gefilmt, wie sie aus dem brennenden Auto getragen wurden, während die Behörden angaben, dass mehrere Menschen getötet wurden”. Zudem berichteten arabische Medien über die Bombardierung und Zerstörung einer Moschee aus dem 13. Jahrhundert in Gaza-Stadt.

Die Jüdische Allgemeine berichtet zu der Ankündigung aus Brüssel:

“Informationen dieser Zeitung zufolge betreffen die von der Kommission vorgeschlagenen Handelsbeschränkungen die Bereiche Warenverkehr und Dienstleistungen, das Niederlassungsrecht, das öffentliche Beschaffungswesen und auch Fragen in Bezug auf den Schutz geistigen Eigentums.”

Von der Leyen wird in Medienberichten mit den Worten zitiert, ihr sei bewusst, dass der Vorschlag nicht unbedingt die notwendige Unterstützung des Rats der EU-Mitgliedstaaten erhalten wird. So räumte sie bereits am vergangenen Mittwoch ein, dass es “schwierig sein werde, Mehrheiten dafür zu finden”. Dazu heißt es bei der Welt-Zeitung aus dem Hause Springer:

“Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge dem Rat der EU-Länder vorgelegt. Der muss die Aussetzung der Handelsaspekte des Abkommens mit einer qualifizierten Mehrheit billigen. Das heißt, dass mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten dafür stimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung beheimaten. Für die Sanktionen ist eine einstimmige Zustimmung notwendig.”

Das Gesamtpaket an Vorschlägen beinhaltet jedoch auch Maßnahmen gegen die Hamas, dazu heißt es:

“Konkret umfasst das Paket vier Entwürfe für Rechtsakte mit neun Vorschlägen für die Aufnahme von [israelischen] Ministern und Siedlern in die Liste (im Rahmen des globalen Menschenrechts-Sanktionssystems der EU) sowie für die Aufnahme von zehn Mitgliedern des Politbüros der Hamas in die Liste, das auf einem neuen Kriterium für die Aufnahme in die Liste im Rahmen des Sanktionssystems gegen die Hamas basiert.”

Zur aktuellen israelischen Bodenoffensive in der Stadt Gaza erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas laut JA-Artikel, dass die EU wiederholt an die Regierung Netanjahu appelliert habe, “die Operation in Gaza-Stadt nicht zu intensivieren, da dies zu mehr Zerstörung, mehr Toten und mehr Vertreibung führen werde”. Die Forderung laute daher: “Es ist höchste Zeit, den Kreislauf von Gewalt, Zerstörung und Leid zu durchbrechen”.

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