Ein hochrangiger EU-Beamter hat ein hartes Durchgreifen gegen “Desinformation” auf X (ehemals Twitter) gefordert und davor gewarnt, dass die EU gegen den Eigentümer der Webseite, Elon Musk, vorgehen werde, wenn er die Verbreitung “terroristischer Inhalte” auf seiner Plattform zulasse.
In einem “dringenden Brief“, der am Dienstag an Musk gerichtet wurde, erinnerte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an die “sehr präzisen Verpflichtungen”, die in den Gesetzen zur Internetregulierung der EU festgelegt sind. Er drängte auf eine strengere Durchsetzung seitens X und behauptete, es habe eine Flut von Falschinformationen im Zusammenhang mit den laufenden Kämpfen zwischen Israel und militanten Palästinensern gegeben.
“Nach den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel haben wir Hinweise darauf, dass Ihre Plattform zur Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformationen in der EU genutzt wird”, sagte Breton. Und er fügte hinzu, dass X, wenn es “Hinweise auf illegale Inhalte” erhalte, “rechtzeitig, sorgfältig und objektiv Maßnahmen ergreifen und die entsprechenden Inhalte entfernen” müsse.
Der Politiker nannte zwar keine Beispiele für “gewalttätige und terroristische Inhalte”, die auf der Plattform die Runde machten. Er erklärte aber, dass “öffentliche Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen” zahlreiche Fälle von “gefälschten und manipulierten Bildern” gemeldet hätten, darunter “wiederverwendete” Fotos aus nicht verwandten Konflikten und “Filmmaterial, das eigentlich aus Videospielen stammt”.
Der Beamte sagte, er erwarte eine “prompte, genaue und vollständige Antwort” von Musks Team innerhalb von 24 Stunden. Und er warnte, dass “Strafen verhängt werden können”, wenn die EU-Behörden feststellen, dass X sich nicht an die wichtigste Internet-Verordnung des Blocks, den Digital Services Act (DSA), halte.
Musk reagierte später auf X auf den Brief und bat Breton, “die Verstöße, auf die Sie anspielen, auf X aufzulisten, damit die Öffentlichkeit sie sehen kann-” Und er fügte hinzu:
“Unsere Politik ist, dass alles offen und transparent ist, ein Ansatz, von dem ich weiß, dass die EU ihn unterstützt.”
Breton lehnte es indes ab, bestimmte Fälle von Fehlinformationen zu nennen. Stattdessen erklärte er, dass Musk “die Berichte Ihrer Nutzer – und der Behörden – über gefälschte Inhalte und Gewaltverherrlichung sehr wohl kennt”.
Musk antwortete daraufhin:
“Wir handeln in aller Öffentlichkeit. Keine Hinterzimmerabsprachen. Bitte posten Sie Ihre Bedenken ausdrücklich auf dieser Plattform.”
Gemäß dem DSA können Webseiten und Suchmaschinen mit einer Geldstrafe von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Umsatzes belegt werden, wenn sie gegen die Regeln verstoßen. Das Gesetz wird zwar erst Anfang 2024 in vollem Umfang in Kraft treten, doch wird erwartet, dass Webseiten, die als “sehr große Online-Plattformen” bezeichnet werden – oder solche mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern, wie X – die Anforderungen ab August erfüllen.
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Israel waren am Wochenende ausgebrochen, nachdem die Hamas – die palästinensische Gruppe, die den Gazastreifen regiert – Wellen von Kommandos und Raketen in israelische Städte geschickt hatte. Die israelischen Verteidigungskräfte schlugen mit schweren Luftangriffen auf den Gazastreifen zurück, die bis in die Nacht zum Dienstag andauerten. Nach Angaben lokaler Behörden wurden seit Samstag auf allen Seiten des Konflikts fast 2.000 Menschen getötet und Tausende weitere verletzt.
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