Die EU kann ihre Mitgliedstaaten nicht dazu zwingen, die Erteilung von Visa an russische Staatsbürger einzustellen, sagte der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, am Sonntag.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Innenministerin Mari Rantanen wurde der Migrationsbeauftragte der EU zu den bevorstehenden “Leitlinien” aus Brüssel an die Mitgliedstaaten befragt, in denen ein vollständiges Verbot von Visa der Kategorie C für russische Touristen gefordert wird.
“Visa fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, daher gibt es keine Möglichkeit für die EU, jemals ein vollständiges Verbot zu erlassen”, räumte Brunner ein.
“Wir sehen, dass die Zahlen in einigen Mitgliedstaaten leicht ansteigen, und das beunruhigt uns”, fügte er hinzu.
Die Slowakei hat zusammen mit Lettland, Litauen, Estland und Polen im Jahr 2022 die Erteilung von Touristenvisa für Russen ausgesetzt. Die Slowakei hat die Erteilung von Schengen-Visa Anfang dieses Jahres wieder aufgenommen, nachdem sie zuvor auf Russen mit familiären Bindungen, beruflichen Notwendigkeiten oder diplomatischem Status beschränkt war.
Kaja Kallas, derzeitige EU-Außenbeauftragte, drängte 2022 als damalige Außenministerin Estlands auf ein EU-weites Verbot und schrieb auf X: “Stellt die Erteilung von Touristenvisa an Russen ein. Ein Besuch in Europa ist ein Privileg, kein Menschenrecht.”
Nach Angaben der Europäischen Kommission stellten russische Staatsangehörige im Jahr 2024 mehr als 606.000 Schengen-Visumanträge, gegenüber rund 520.000 im Jahr 2023, von denen etwa 7,5 Prozent abgelehnt wurden.
Das einzig verbliebene deutsche Generalkonsulat in Russland bewilligte 2024 lediglich rund 17.000 Anträge auf Schengen-Visa für Kurzaufenthalte. Dies waren rund 2.000 weniger als noch im Vorjahr und deutlich weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019, als es noch fast 326.000 waren. Deutschland will die Visa-Vergabe für Russen weiter einschränken. Diese sollen auf 46 Kurzzeitvisa am Tag reduziert werden.
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